Parlamentswahl in Tschechien

Alles dreht sich nur um Andrej Babiš

Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges.

Ein Mann, Andrej Babis

Im Rampenlicht: Andrej Babiš Foto: Reuters

PRAG taz | Nein, der Endspurt des tschechischen Wahlkampfs war nicht einfach für Andrej Babiš. Der tschechoslowakische Oligarch gilt mit seiner Bewegung ANO zwar als haushoher Favorit bei der Wahl am Freitag und Samstag. Nur tut er sich offensichtlich schwer damit, sich einzugestehen, dass eben doch nicht alles käuflich ist, wie er immer so gerne behauptet.

Zum Beispiel Julius Šuman. Nicht der echte, der einst der Führungsoffizier von Andrej Babiš war, als der noch als IM Bureš der tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) diente. Sondern der Twitter-Account, der sich mit dessen Namen schmückt und seit Mai äußerst pikante Informationen veröffentlicht.

Das sind oft geheim aufgenommene Gesprächsmitschnitte, in denen Babiš sich selbst demaskiert. Zum Beispiel, wenn er als Finanzminister erklärt, „unsere Leute werden auf ihnen knien“, und kurz darauf die Steuerfahndung eine Firma liquidiert, die Babiš ein Dorn im Auge ist.

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Julius Šuman, über dessen Hintermänner bislang nur spekuliert wird, Dokumente, die, falls echt, belegen, dass Babiš bei der Finanzierung seinem Luxusanwesen „Storchennest“ EU-Subventionen in Höhe von 1,8 Millionen ergaunert hat.

Post von der Polizei

Zu allem Übel flatterte Babiš kurz nach der neuesten Šuman-Veröffentlichung ein Brief der tschechischen Polizei ins Haus, in dem er offiziell des Betrugs angeklagt wird. Kurz darauf erinnerte das slowakische Verfassungsgericht Babiš an den wahren Julius Šuman, als es urteilte, dass Babiš zu Recht als StB-Mitarbeiter geführt wird.

Und als ob all das nicht reicht, behauptete das Magazin Forbes, das Privatvermögen von Babiš habe sich in seinen vier Jahren in der Politik von 44 auf 88 Milliarden Kronen verdoppelt. Im Frühjahr hatte er seine Holding Agrofert offiziell einer Treuhand übergeben musste, der seine Ehefrau Monika vorsteht.

„Diese Wahlen haben nur ein Thema, und das heißt Andrej Babiš“, meint der politische Kommentator Jindřich Šídlo. Die allgegenwärtige Diskussion um die Person des Oligarchen sei symbolisch für die Spaltung der tschechischen Gesellschaft. „Denn die Frage, die sich in diesen Wahlen stellt, ist, ob wir eine offene und demokratische Gesellschaft wollen. Oder ob wir uns nach jemandem sehnen, der kommt und dem ganzen Gerede ein Ende bereitet“.

Wenn das Wahlergebnis am Samstagabend bekannt gegeben wird, werden sich nur zwei wichtige Fragen stellen: Wird Babiš, der übrigens nebenbei europaweit in Fruchtbarkeitskliniken investiert, selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen? Oder bleibt er angesichts der zehnjährigen Höchststrafe, die ihm wegen des Subventionsbetrugs droht, lieber als Strippenzieher im Hintergrund?

Demontage der Demokratie

Noch interessanter aber ist die Frage, wer dabei mitmachen wird, die tschechische Demokratie zu demontieren. Zum Beispiel durch eine Verfassungsänderung, die die Mandate im Abgeordnetenhaus halbieren und die zweite Parlamentskammer ganz abschaffen soll.

Am wenigsten abgeneigt zeigen sich die Piraten. Die Partei punktet vor allem bei der jungen, urbanen Mittelschicht, denen die Grünen zu neomarxistisch angehaucht sind. Wenn Frontmann Ivan Bartoš, der Posterboy-Politiker, mit seinen Undercut-Dreadlocks im Wahlklip einen Gefängnisbus lenkt, um dann Akkordeon spielend im Piratenchor „Lasst uns auf sie los“, zu trällern, dann wirkt das nicht viel anders als Babiš' „Wir werden auf ihnen knien.“

Eher ein Dorn im Auge ist Babiš Tomio Okamura. Jedenfalls bislang noch. Der Tschecho-Japaner schafft es mit seiner „Partei der direkten Demokratie“ (SPD) noch populistischer zu sein als er. Okamura fischt in den unteren Schichten der Gesellschaft, indem er Ängste schürt, um dann mit einfachen Lösungsvorschlägen punkten zu können.

Okamura, nicht Babiš, ist der Trump Tschechiens. Denn wie Trump versteht der Selfmade-Millionär sich als Stimme derer, die die Prager Eliten vergessen haben. Eine Koalitionsvereinbarung würde niemanden überraschen.

Kommunisten als Partner

Als dritter möglicher Koalitionspartner gelten die Kommunisten. Sie eint mit Babiš nicht nur dessen Vergangenheit, sondern auch die Verachtung alles kleinen Mittelständischen und eine Vorliebe für straff geführte Hierarchien und kollektivierte Landwirtschaft.

Die bislang regierenden Sozialdemokraten liegen mit schlaffen zwölf Prozent in den Umfragen an zweiter Stelle. Die Rolle eines Juniorpartners von Babiš‘ ANO werden sie aber nicht einnehmen.

Die anderen vier der acht Parteien, die die Fünfprozenthürde überspringen dürften, haben sich gegen eine Koalition mit der ANO ausgesprochen: die Grünen, die konservativen Parteien TOP 09, ODS und Christdemokraten. Letztere könnten aber umfallen. Nicht nur weil sie berühmt-berüchtigt dafür sind, eine Regierungsbeteiligung über Prinzipen zu stellen, sondern weil sie schon die letzte Regierung mit Babiš gebildet haben.

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