Parteien in Deutschland

Verstehen Sie die CSU?

Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU jetzt noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage.

Ein Mann guckt nachdenklich und stützt sein Kinn auf die Hand

Horst Seehofer würde so gerne etwas fordern – nur was eigentlich noch?  Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich könnten sich Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und ihre CSU entspannt zurücklehnen und an einer Weißwurscht zutschen – schließlich haben sie der Koalition in den vergangenen Monaten so einige Asylrechtsverschärfungen untergejubelt. Taschengeld: gekürzt. Familiennachzug: teilweise ausgesetzt. Asylverfahren: beschleunigt. Doch die CSU zutscht nicht entspannt.

Was ist das Problem?

Die CSU weiß nicht, was sie noch fordern soll. Sie möchte eine Partei der klaren Haltung sein: Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Obergrenze festlegen. Nationale Grenzen schließen. Das fordert sie wahlweise mit Seehofers Poltermethode oder auch schon mal mit einer Klage gegen die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Doch jetzt hat sich die CSU verfordert: Weniger Flüchtlinge? Ja! Aber ein Deal mit der Türkei? Nein! Beides gleichzeitig: kaum möglich. Angesichts der Menschenrechtslage, sagen Politiker der CSU, könne sich die EU nicht von einem Staat wie der Türkei abhängig machen. Da sehen auch andere so – nur sitzen die auf der Oppositionsbank. Und nicht in Merkels Regierung. Die hat sich längst für den EU-Deal entschieden.

Zurück ins Team Merkel?

Öffentlich hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU abblitzen lassen und an ihrer eigenen Lösung gewerkelt. Die heißt: Europa. Mit dem Türkei-Deal hat Merkel geliefert – und das gnadenloser, als von der CSU erträumt. Asyl ist nun ein Glücksspiel: Nach Europa kommen Geflüchtete nur, wenn andere mit dem Schlauchboot durch die Ägäis schippern. Funktioniert der Plan, bleiben die meisten Flüchtlingslager in Deutschland bald leer. Alle werden sagen, die Kanzlerin hat ’ s geschafft. Währenddessen hat die CSU nicht nur Grenzen gefordert, sondern auch selbst eine gezogen: zwischen sich und der Unionspartnerin. So haben die CSU-Mitglieder versucht, Macht zu demonstrieren. Doch nun muss die Mauer wieder weg, Seehofer also um die Kanzlerin werben. Dafür müsste er aufhören, ihr zu drohen. Erlauben ihm seine Wähler das?

Was sagt Angela Merkel?

Nichts. Stattdessen wünscht ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier der CSU „eine österliche Besinnungspause“.

Was kann die CSU tun?

Sich freuen, dass Europa sich im Süd-Osten – das ist die Himmelsrichtung unten aber vor allem rechts – eine Festung baut. Läuft doch eigentlich.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben