Parteitag von Vietnams Kommunisten

Premier verliert KP-Machtkampf

Im Kampf um die Parteiführung wird der wirtschaftsliberale Nguyen Tan Dung vom bisherigen KP-Chef ausgebootet.

Inszenierte Transparenz beim KP-Zentralkomitee am Dienstag: Parteichef Trong (l.) und Premier Dung (zweiter von r.).  Foto: reuters

BERLIN taz | Der wirtschaftsfreundliche Ministerpräsident Nguyen Tan Dung hat sich auf dem Parteikongress von Vietnams allein regierenden Kommunisten nicht durchsetzen können. Er verlor den Machtkampf mit dem bisherigen Parteichef Nguyen Phu Trong und gehört dem künftigen Zentralkomitee (ZK) nicht mehr an. Das bestimmten die 1.510 Delegierten am Dienstag.

Dung, der zwei Legislaturperioden die Regierung führte, muss dann nach der Neuwahl der Nationalversammlung im Mai oder Juni in Pension.

Dung hatte auf dem seit letztem Donnerstag tagenden 12. Parteitag den Posten des KP-Generalsekretärs angestrebt. Wegen seiner guten Verbindungen – viele Mitglieder der Regierung und des ZK verdanken ihm ihre Jobs – wäre er zu Vietnams in dieser Position zu Vietnams mächtigstem Politiker seit 30 Jahren geworden. Noch vor drei Monaten galt er als klarer Favorit.

Doch der bisherige orthodoxe Parteichef Trong, mit 71 Jahren wie Dung (66) jenseits der offiziellen Altersgrenze von 65, mobilisierte in den letzten Wochen hinter den Kulissen gegen Dung und brachte sich zudem selbst für eine weitere halbe Amtszeit ins Gespräch.

Gerangel um die Kandidatenliste

So fehlte Dungs Name auf der am Wochenende vom alten Zentralkomitee bestimmten Liste der Kandidaten für das neue ZK. Am Sonntag erweiterte der Kongress aber eigenmächtig die Liste um 62 Personen inklusive Dung. Der musste die Kandidatur zunächst ablehnen, da er als ZK-Mitglied an dessen Beschlüsse gebunden ist.

Der Kongress darf jedoch das ZK überstimmen, was in der nach Konsens strebenden Partei allerdings äußerst ungewöhnlich wäre. Doch dabei scheiterte Dung jetzt. Er soll am Montag nur 40 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Trong ist damit bei der am Mittwoch anstehenden Wahl des Parteichefs einziger Kandidat. An seiner Wahl zweifelt niemand, obwohl er in der Bevölkerung weniger beliebt ist als Dung.

„Dung hat nicht kampflos aufgegeben“, sagte Erwin Schweisshelm vom Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Hanoi zur taz. „Aber Trong war stärker als gedacht.“

Furcht vor einem zu starken Führer

Es sei weniger um eine Richtungsentscheidung zwischen dem chinafreundlicheren Trong und dem US-freundlicheren Dung gegangen als vielmehr um die Furcht, dass man mit Dung einen sehr starken Führer bekommen hätte, so Schweisshelm. Dem ZK als Machtzentrum sei aber an einem schwächeren Parteichef gelegen.

Manche Delegierte dürfte auch Dungs Vetternwirtschaft gestört haben. Doch wurde sein Sohn, der Parteichef der südlichen Ferieninsel Phu Quoc ist, ins neue ZK gewählt.

Dass der Machtkampf jetzt öffentlicher wurde als sonst, obwohl sich die KP wieder um Geheimhaltung bemühte, liegt laut Schweisshelm an den in Vietnam boomenden sozialen Medien: „Die Zeit der Konklave ist vorbei.“

 

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