Personalien im US-Verteidigungsministerium: Obama baut die Führung um

CIA-Chef Leon Panetta soll neuer Verteidigungsminister werden. Für ihn soll David Petraeus, derzeit als Oberkommandierender in Afghanistan im Einsatz, nachrücken.

Hütchen wechsel dich: David Petraeus (l.) und Leon Panetta. Bild: reuters

WASHINGTON taz | "Beide sind gute Männer", sagt George W. Bush, "Ich habe großen Respekt für David Petraeus und kenne ihn gut. Auch Leon Panetta kenne ich."

Der ehemalige US-Präsident ist einer der Ersten, der am Mittwochvormittag die geplanten Neubesetzungen im Verteidigungsministerium, bei der Central Intelligence Agency (CIA) und an der Spitze der SoldatInnen sowie der US-Diplomatie in Afghanistan kommentiert. Nach - bis Redaktionsschluss nicht bestätigten - Informationen will Präsident Barack Obama sowohl die Spitze des Verteidigungsministeriums als auch des Geheimdienstes sowie die Chefposten in Krieg und Diplomatie in Afghanistan neu benennen.

Die Umbesetzungen sollen noch diese Woche angekündigt werden und im Sommer in Kraft treten. So wie es aussieht, werden sie ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel mit Teilnehmern aus dem innersten Kreis. Der Senat muss dem Vorhaben zustimmen.

Verteidigungsminister Robert Gates soll durch CIA-Chef Leon Panetta ersetzt werden. An die Spitze des CIA soll der bisherige Oberkommandierende der Truppen in Afghanistan (und bis Juni vergangenen Jahres militärischer Chef im Irak), David Petraeus, rücken. In Afghanistan soll der General der Marines, John Allen (bislang Irak), das Oberkommando übernehmen, und Ryan Crocker (bis 2009 Botschafter im Irak) soll als US-Botschafter in Kabul an die Stelle von Karl Eikenberry rücken. Das Weiße Haus soll Medienberichten zufolge noch an den letzten Details der Umbesetzungen arbeiten.

Alle Männer, die jetzt im Gespräch sind, waren zuletzt von George W. Bush befördert worden und haben ihre Karrieren im Zusammenhang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gemacht. Das gilt auch für den 58-jährigen Petraeus, den Bush in den Irak geschickt hat. Doch der Karrieremilitär Petraeus ist auch schon von Obama befördert worden. Im vergangenen Sommer sagte der ehemalige Oberkommandierende der USA im Afghanistan, General Stanley McChrystal, in einem Interview abschätzige Dinge über Zivilisten in der Politik. Daraufhin ersetzte Obama ihn durch Petraeus. Schon damals schien klar, dass Petraeus nicht lange in Afghanistan bleiben würde. Dem zum republikanischen Lager gehörenden General eilt der Ruf voraus, dass er Ambitionen auf eine politische Karriere hat. Unter anderem wird sein Name gelegentlich als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat genannt.

Auch Robert Gates, bisher US-Verteidigungsminister, der schon lange angekündigt hat, dass er dieses Jahr in den Ruhestand gehen will, hat sowohl Bush als auch Obama gedient. Kurz nach Beginn des neuen Krieges in Libyen hat Gates erklärt, dass es dort keinen Bodenkrieg geben werden. Präzisierung von Gates: "Zumindest so lange ich Verteidigungsminister bin."

Der bisherige CIA-Chef Panetta ist ein langjähriger Vertrauter in der Washingtoner Szene. Der 72-jährige Demokrat unterhält gute Beziehungen ins Weiße Haus und zu den Abgeordneten des Kongresses, wo er häufig bei Kommissionen zu Gast ist. Auch seine Absicht, an die Spitze des Pentagons umzuziehen, war in Washington schon länger bekannt.

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[Wiki]

Gates war kein Befürworter des Angriffskrieges gegen Libyen, nun ist er weg. Panetta ist der Chef-Folterknecht unter Bush und Obama, verantwortlich für die Folterungen in Guantanamo und Bagram und in all den US-Geheimgefängnissen weltweit.Petraeus ist Aufstandsbekämpfer.

Es steckt durchaus aus US-Sicht Sinn in diesen Änderungen. Weitere Angriffskriege werden kommen.