Pflege: Mehr Beiträge, mehr Hilfe
Die Pflegeversicherung wird teuerer - die Finanzreform bei der Pflege steht trotzdem noch aus.
Mehr Hilfe für Demenzkranke und eine neue Pflegezeit - karitative Einrichtungen begrüßen die Beschlüsse der Koalition. Bild: dpa
BERLIN taz Eines ist klar: Nach der nächsten Bundestagswahl wird die Reform der Pflegeversicherung erneut auf der Agenda stehen. "Ich setze auf die Zeit nach 2009", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und bedauerte, dass Union und SPD sich nicht auf eine "gerechtere Finanzierung" der Pflegeversicherung verständigen konnten. Der Kompromiss, auf den sich die Koalition geeinigt hatte, sei dennoch "wegweisend".
Danach soll der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 1,7 Prozent zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Kinderlose zahlen, wie jetzt schon, einen Zuschlag von 0,25 Prozent. Im Gegenzug soll dafür bereits zum 1. Januar 2008 die Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Obwohl Rentner von diesem Ausgleich nicht profitieren, müssen sie bei der Pflege die volle Belastung tragen.
Demenzkranke sollen künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr erhalten, auch wenn sie noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Dies koste jährlich zwischen 300 und 500 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren, so Schmidt.
Teuer wird auch die Dynamisierung der Pflegesätze: Im ambulanten Sektor und für Schwerpflegebedürftige in Heimen werden sie bis 2012 in drei Schritten erhöht. Nach Angaben der Ministerin schlägt dies anfangs jährlich mit 420 Millionen Euro zu Buche, Tendenz: steigend. Mit der Beitragssatzerhöhung seien die Leistungen der Pflegeversicherung bis 2014 finanziert.
Beschlossen hat die Koalition auch die Einführung einer sechsmonatigen Pflegezeit, in der sich Angehörige unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen können - allerdings nur, wenn sie in einem Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten arbeiten. In "Pflegestützpunkten" sollen Fallmanager zudem künftig ortsnah mit Rat beistehen.
Die Opposition kritisierte die Einigung übereinstimmend als "Schmalspurprogramm" ("Die Linke"), von "deutlichen Verbesserungen" sprach dagegen der Sozialverband Deutschland, von "einem ersten Lichtblick" die Caritas. Allen ist klar: Die Finanzreform steht bei der Pflege noch aus.
