Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Lichtenbergs CDU stellt sich quer
Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.
Flüchtlingsunterkunft im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg Foto: Schöning/Imago
BERLIN taz | Die CDU in Lichtenberg bläst zum Widerstand gegen die am Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossenen Standorte für neue Geflüchtetenunterkünfte. Die Planungen für den Ostberliner Bezirk seien „sozial unverantwortlich“ und „für uns untragbar“, erklärt der CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Benjamin Hudler.
Tatsächlich sieht die Liste mit den 16 neuen Containerdörfern vor, dass ein Viertel der 6.130 zusätzlichen Plätze in Lichtenberg entstehen, 1.280 allein in den Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen. Zu viel, findet nicht nur Hudler.
Auch CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer meutert: „Um es klar zu sagen: Ich lehne jede weitere Unterkunft in Hohenschönhausen ab.“ Hier gebe es dann elf Unterkünfte. Das habe mit der irgendwann mal angekündigten dezentralen Verteilung von Geflüchteten nichts mehr zu tun.
Schaefer und die Bezirks-CDU stellen sich damit erstaunlich offen gegen ihren CDU-Landeschef Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister hatte bei der Vorstellung der Liste mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften gesagt: „Natürlich war das ein Ringen, das können Sie sich ja vorstellen, dass da nicht alle an einem Strang ziehen.“ Aber, so der Tenor, die Not sei groß und das verfügbare Flächenkontingent begrenzt.
Schaefer sieht Ausbau von Tempelhof als Alternative
Die Parteifreunde in Lichtenberg interessiert das freilich wenig. Die Liste müsse „schnellstens wieder zurückgenommen“ werden, fordert BVV-Fraktionschef Hudler. Bürgermeister Schaefer hat unterdessen schon ziemlich genaue Vorstellungen, wie die für Hohenschönhausen vorgesehenen weit über 1.000 Flüchtlinge stattdessen untergebracht werden sollen: durch einen erneuten „deutlichen Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer Feld“.
Das kann die Lichtenberger CDU gern alles fordern, es ändert aber nichts an der Planung, entgegnet Albrecht Broemme, der Berliner Koordinator für die Unterbringung von Geflüchteten. „Im Moment versucht jeder, die Flüchtlinge woanders hin zu schieben, und das mache ich nicht mehr mit“, sagt der vom Senat bereits mehrfach aus dem Ruhestand zurückgeholte ehemalige Landesbranddirektor Broemme zur taz. Die Liste mit den 16 Standorten sei „gefixt“.
Auch habe die von Broemme geleitete Taskforce allen Bezirken die Möglichkeit für Änderungswünsche eingeräumt. In Neukölln etwa sei so ein ursprünglicher vorgesehener Parkplatz vor einer Kleingartensiedlung wieder von der Liste gestrichen worden. „Lichtenberg hat gar nicht geantwortet auf meine Anfrage“, sagt Broemme.
Das will nun Bezirksbürgermeister Schaefer nicht auf sich sitzen lassen. Die Frist, um zu antworten, sei sehr kurz gewesen. „Am 15. März haben wir aber sehr wohl einen Quick-Check verschickt, in dem wir festgehalten haben, dass bei den Lichtenberger Standorten zumindest viele Fragen offen sind“, sagt Schaefer zur taz. Schön und gut, sagt wiederum Broemme, aber der ominöse „Quick-Check“ aus Lichtenberg sei bei ihm nie angekommen. Nach Ostern will er sich mit Schaefer treffen, um mit ihm die Lage zu klären.
Linke fordert mehr Engagement von Westbezirken
Die Linke Lichtenberg, die viele Jahre den Bezirksbürgermeister stellte, will die Abwehrreaktion Schaefers gegen die Senatspläne nicht per se verdammen. „Lichtenberg gehört seit Jahren zu den Bezirken, die am meisten für Flüchtlinge tun“, sagt Sebastian Schlüsselburg, der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt und in Lichtenberg seinen Wahlkreis hat.
Der Bezirk, so Schlüsselburg zur taz, werde auch weiterhin helfen. Er erwarte aber zum einen vom Senat, „dass er die nötigen Schulplätze und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellt“. Zum anderen werde es Zeit, dass auch „andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf“ dem Lichtenberger Beispiel bei der Versorgung von Geflüchteten und Bereitstellung folgen.
Leser*innenkommentare
Barthelmes Peter
Auffällig ist, das der ehemalige Ostteil der Stadt einer viel stärkeren Belastung durch Flüchtlingsunterkünfte ausgesetzt wird als das ehemalige Westberlin. Wo bleiben die Unterkünfte in Zehlendorf, am Wannsee, in Kladow , Lichterfelde, Dahlem ? Diese Politik zugunsten der Bourgoisie gab es schon zu meinen Westberliner Studienzeiten ; die Probleme wurden nach Kreuzberg,Neukölln, Wedding ausgelagert .