Planung Bundeshaushalt: Geliehene Zukunft
Auf den ersten Blick mutet der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 vorausschauend an. Doch das Fundament für Zukunftsprojekte ist bröckelig.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Der Bundeshaushalt, dessen Entwurf für 2027 gerade im Bundestag beraten wird, glänzt auf dem Papier mit historischen Rekordsummen für den Wandel. Doch der genaue Blick zeigt: Die Regierung betreibt Haushaltskosmetik. Während grüne Zukunfts-Projekte in Sonderbahnen abgeschoben werden, regiert im Kernhaushalt das Gestern.
Das gilt auch für den aktuellen Etat 2026 mit einem Volumen von 524 Milliarden Euro, für den jetzt die sogenannte „Zukunftsquote“ genauer untersucht wurde. Darunter werden solche Ausgaben verstanden, die nicht dem tagesaktuellen Verbrauch dienen, sondern langfristige Aufgaben finanzieren, wie Verkehrsinfrastruktur, Naturerhalt, Wissenschaft und Forschung, wie auch die Bildung der jungen Generation.
Stolze 140,2 Milliarden Euro fließen in das, was Ökonomen unter einem „erweiterten Kapitalbegriff“ zusammenfassen: Die „Zukunftsquote“ klettert im Gesamthaushalt 2026 auf den historischen Höchstwert von 23,1 Prozent. Eigentlich ein Grund zum Feiern für jeden, dem die sozialökologische Transformation am Herzen liegt. Doch die Freude ist ein Trugbild.
Haushaltspolitischer Verschiebebahnhof
Eine neue, detaillierte Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Umweltverbandes WWF legt die Lupe auf das Budget und deckt eine gefährliche Schieflage auf. Der glänzende Rekord ist nicht das Ergebnis einer nachhaltigen politischen Prioritätensetzung, sondern das Produkt eines haushaltspolitischen Verschiebebahnhofs.
Das Zauberwort der Bundesregierung heißt „Sondervermögen“ – ein Begriff, der im Grunde nichts anderes als neue, am regulären Budget vorbeigeschleuste Schulden beschreibt. Allen voran treibt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) die Statistik nach oben. Jeder fünfte Euro, den der Bund für die Zukunft ausgibt, stammt mittlerweile aus diesem Topf. Zählt man alle Sondervermögen inklusive des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Bundeswehr-Milliarden zusammen, finanzieren diese Notlagenkonstrukte bereits fast 40 Prozent aller deutschen Zukunftsausgaben.
Die Kehrseite dieser Medaille offenbart sich dort, wo eigentlich das Herz der Demokratie schlagen sollte: im ordentlichen Kernhaushalt. Bereinigt um die künstlichen Finanzspritzen stürzt die Zukunftsquote im regulären Budget auf magere 16,2 Prozent ab – der absolute Tiefststand seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2018. Damals lag der Anteil noch bei 19 Prozent. Während die Zukunft also auf Pump in rechtlich wackelige Nebenbahnen ausgelagert wird, verkommt der eigentliche Haushalt zu einem Verwalter des Status quo.
Diese Finanzpolitik hat keine Zukunft, warnt der Autor der ZEW-Studie, Friedrich Heinemann: „Die vorrangige Aufgabe einer weitblickenden Haushaltspolitik liegt nicht in den Sondervermögen, sondern im Kernhaushalt“, schreibt er der Politik ins Stammbuch. „Dort müssen die Weichen neu gestellt werden, und zwar schon bald und nicht erst, wenn das SVIK ausläuft“. Ohne eine konsequente Überprüfung von Subventionen und konsumtiven Ausgaben werde „der Kernhaushalt seine Zukunftsfähigkeit nicht zurückgewinnen“, mahnt der Mannheimer Wirtschaftsforscher.
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