Politische Gefangene in Venezuela

Leopoldo López bleibt in Haft

Venezuelas Parlament beschließt eine Amnestie für politische Gefangene. Präsident Nicolas Maduro kündigt umgehend sein Veto an.

Nicolas Maduro: Veto mit Rückendeckung des loyalen Obersten Gerichtshofes

Nicolás Maduro: Veto mit Rückendeckung des loyalen Obersten Gerichtshofes Foto: dpa

BUENOS AIRES taz Nach langer Debatte hat die Oppositionsmehrheit in der venezolanischen Nationalversammlung am Dienstag das nationale Amnestie- und Versöhnungsgesetz beschlossen. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup schickte die Gesetzesvorlage umgehend an Präsident Nicolás Maduro.

Mit dem Gesetz löst die Opposition ihr Versprechen ein, eine Amnestie für die vor allem während der Proteste im Jahr 2014 verhafteten Personen zu erreichen.

Prominentester Gefangener ist der Oppositionspolitiker Leopoldo López, der seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde einsitzt. Vergangenen September wurde er wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.

Während es der Opposition darum geht, die ihrer Auffassung nach rund 70 politischen Gefangenen des Regimes freizubekommen, besteht die Regierung auf der Inhaftierung mutmaßlicher, oder wie im Fall López, rechtskräftig verurteilter Straftäter.

„Dieses Gesetz kommt hier nicht durch!“

Präsident Maduro hatte denn auch bereits während der laufenden Parlamentsdebatte via Fernsehansprache sein Veto angekündigt. „Sie beschließen ein Gesetz, um Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und Terroristen zu schützen. Ich versichere allen: Dieses Gesetz kommt hier nicht durch,“ sagte Maduro.

Gemäß der Verfassung könnte Maduros Veto vom Obersten Gerichtshof für nichtig erklärt werden, doch damit ist angesichts dessen regierungsfreundlicher Besetzung nicht zu rechnen.

Präsident Nicolás MaduRo

„Dieses Gesetz kommt hiernicht durch“

So geht das Blockadespiel zwischen Exekutive und Legislative in die nächste Runde. Seit die Opposition Anfang Januar die Mehrheit in Parlament übernahm, lehnt Maduro alle Gesetzesvorlagen ab, die ihm nicht in den Kram passen. Und da ihm die Obersten Richter mehrheitlich hörig sind, sitzt der Präsident am längeren Hebel. Der Präsident regiert mit Dekreten, die vom Parlament zwar abgelehnt, vom Obersten Gerichtshof aber anschließend als rechtsgültig beurteilt werden.

Auf diese Weise verhängte Maduro im Januar den wirtschaftlichen Notstand über das Land, der es ihm erlaubt, Maßnahmen am Parlament vorbei zu erlassen. Erst vor wenigen Tagen verlängerte der Präsident den Notstand um weitere 60 Tage.

Plünderungen und Plünderungsversuche

An der verheerenden Wirtschafts- und Versorgungslage des Landes hat sich jedoch wenig geändert. Stundenlanges Schlangestehen vor Supermärkten und Geschäften für den Einkauf von Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl und Zucker prägen weiterhin den Alltag der VenezolanerInnen.

Das private Observatorio Venezolano de Conflictividad Social hat für die Monate Januar und Februar 64 Plünderungen und Plünderungsversuche zum größten Teil bei Lebensmittelgeschäften und -transporten registriert.

Immer öfter regen sich Proteste gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen. Am Dienstag kam es bei Protesten gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr – sie sollen zum 1. April um 75 Prozent, im November um weitere 150 Prozent steigen – in San Cristóbal im Bundesstaat Táchira zum Tod von zwei Polizisten. 30 Menschen wurden verletzt, 40 Demonstranten wurden festgenommen. Als ein von mutmaßlich vermummten Demonstranten gekaperter Bus losfuhr, wurden die beiden Polizisten überfahren.

Zuletzt waren Polizeiangehörige bei den anhaltenden Protesten im Jahr 2014 ums Leben gekommen, die ihren Anfang in Táchira und im benachbarten Bundesstaat Mérida nahmen.

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