Polizei-Tweet mobbt Demonstranten

Neutralität? Nein, danke!

Polizei diskreditiert auf Twitter Gegner der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demo als „Protestklientel“. Böse gemeint sei das nicht, sagt sie.

Vermummte Demonstranten mit Transparent

Protest gegen die Anti-Merkel-Demo: Gegendemonstranten oder „Protestklientel“? Foto: dpa

HAMBURG t |az Dass Hamburgs Polizei eine eifrige Social-Media-Abteilung hat, ist allen spätestens seit dem G20-Gipfel bekannt. In meist lockerer Sprache informiert sie da gerne über die eigene Arbeit und spart auch nicht mit Emoticons.

Auch am Montag war sie auf Twitter wieder aktiv: Am Dag-Hammarskjöld-Platz hinter dem Bahnhof Dammtor fand die rechtsextreme „Merkel muss weg“-Demonstration statt. Im Verlauf der Veranstaltung twitterte sie dazu: „Aktuell nehmen ca. 350 Personen an der Versammlung am Dag-Hammarskjöld-Platz teil. Im Umfeld befinden sich ca. 1000 Personen Protestklientel.“ Protestklientel? Was soll das denn sein?

Prompt ging auf Twitter die Diskussion los: „Liebe Polizei Hamburg, hört bitte auf, die absolut notwendigen Gegendemonstranten als Protestklientel zu verunglimpfen. Was geht denn bei euch?“, war zu lesen. Oder: „Ich find es bedenklich, dass Sie die Gegendemonstrant*innen derart diffamieren!“

Teilnehmer*innen der rechtsextremen Demonstration neutral bezeichnen, bürgerliche und linke Gegner*innen jedoch unter einem als abwertend empfundenen Begriff wie „Protestklientel“ zu summieren ging einigen zu weit. Ob die Polizei vergessen habe, dass sie sich zumindest neutral zu äußern habe, war deshalb die große Frage – beantworten wollte sie sie zumindest auf Twitter nicht. Die von mehreren Menschen getweetete Frage blieb ohne Reaktion.

Polizei wiegelt ab

„Damit waren Versammlungsgegner gemeint“, hieß es gestern aus der Pressestelle der Polizei. Der Begriff sei üblich im dienstlichen Sprachgebrauch. Und vor allem: „Der Begriff ist nicht negativ gemeint.“ Dass das von den gemeinten Menschen aber so empfunden wird, kann die Hamburger Polizei nicht nachvollziehen. Und dass die Rechten damit als normale Demonstrierende dargestellt werden, offensichtlich auch nicht.

Doch sogar der Hamburger Verfassungsschutz hatte sich schon kritisch zu den Montagsdemos geäußert. „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechts­extremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“, erklärte er. Die biedere konservative Darstellung sei lediglich Fassade.

Die rechtsextreme Montagsdemo fand vorgestern zum bereits vierten Mal statt. Zum Protest aufgerufen hatten vor allem linke Gruppen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte eine Gegenversammlung angemeldet. Die Polizei war wieder einmal mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehr als 1.100 Beamt*innen sowie mehrere Wasserwerfer standen bereit. Ein Gegendemonstrant wurde dabei verhaftet, ansonsten blieb es ruhig.

Unreflektierte NSU-Mail

Es ist nicht das erste Mal, dass die Tweets der Hamburger Polizei zumindest arg unreflektiert daherkommen. Nachdem der Film „Aus dem Nichts“ über die NSU-Morde im Januar mit dem Golden Globe ausgezeichnet wurde, tweetete sie: „Wir sind ein bisschen stolz, dass auch bei uns im Büro gedreht wurde!“

Dass in der Hamburger Polizei gedreht wurde, weil sie über ein Jahrzehnt den Mord an Süleyman Taşköprü nicht aufgeklärt hatte, sondern rassistische Ermittlungen im Opferumfeld anstellte, schien sie wohl nicht so richtig verstanden zu haben.

Deshalb ist auch allgemein fraglich, ob Behörden in sozialen Netzwerken so aktiv sein müssen. Allerdings sind die Plattformen ideal, um das eigene Image aufzupolieren und ein engeres Verhältnis zur Bevölkerung zu bekommen.

Das hat Folgen: „Es verändert sich die Kommunikation der Polizei nach außen, man gibt sich ein anderes Gesicht. Sie ist schneller, dafür büßt sie an Präzision und politischer Korrektheit ein“, fasst es Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei, zusammen. Am hierarchischen Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei ändere das aber natürlich nichts.

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