Polizeigewalt in Deutschland

Handschellen zum Ramadan

Ein eskalierter Polizeieinsatz in Offenbach sorgt für ein Echo aus der Türkei. Auch in Hamburg gab es Proteste gegen Kontrollen von türkischen Jugendlichen.

Im Hamburger Stadtteil Altona kam es nach einer Ausweiskontrolle zu Auseinandersetzungen. Bild: dpa

BERLIN taz | Eine Personenkontrolle der Polizei, die in der vergangenen Woche in Offenbach aus dem Ruder gelaufen hat, sorgt inzwischen für ein Echo aus der Türkei. Eine größere Gruppe türkischer und arabischer Jugendlicher war in der Nacht zum vergangenen Mittwoch vom Nachtgebet zum Ramadan aus einer Moschee gekommen, als sie von der Polizei angehalten wurde. Zuvor hatte sich in der Einsatzzentrale der Polizei ein Mann gemeldet, der behauptete, in einer nahe gelegenen Schule sei eingebrochen worden.

Die Jugendlichen werfen der Polizei nun vor, sie nur aufgrund ihrer „muslimisch aussehenden Kleidung“ angehalten und unverhältnismäßige Gewalt angewendet zu haben. Sie seien aufgefordert worden, ihre Personalien vorzuzeigen und sich an eine Wand zu stellen.

Als sich einer von ihnen weigerte, hätten ihm Polizisten Handschellen angelegt und ihn mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Einer sei genötigt worden, sein Gebetsgewand auszuziehen und sich bis auf die Unterhose zu entkleiden. Ein anderer sei mit dem Schlagstock traktiert worden. Zunächst waren vier Streifenwagen im Einsatz, am Ende dreizehn.

Die Polizei wiederum sagt, zu dem Handgemenge sei es nur gekommen, weil sich die Jugendlichen der Kontrolle widersetzt hätten. Ein Beamter habe sich dabei an der Hand verletzt. Gegen zwei Jugendliche, die Anzeige erstattet haben, wird nun selbst wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt.

Am Freitag demonstrierten deshalb rund 200 Menschen in Offenbach gegen die Polizeigewalt. Auch Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Hessens Polizeipräsident Roland Ullmann kamen zu der Kundgebung und versprachen eine gründliche Aufklärung der Vorfälle. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierung nahe steht.

Weitere Gewaltfälle in Hamburg

Erst eine Woche zuvor gab es im Hamburger Stadtteil Altona Proteste, weil sich auch dort Jugendliche durch die Polizei schikaniert fühlten. Die Polizei behauptet, sie sei angerückt, weil die Jugendlichen Autofahrer mit Laserpointern geblendet hätten.

Auch hier war eine Ausweiskontrolle in Gewalt ausgeartet, am Ende wurden 16 Jugendliche zwischen 17 und 26 Jahren vorübergehend festgenommen. Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten deshalb am Samstag in Altona gegen Polizeigewalt und „verdachtsunabhängige Kontrollen“.

Die türkische Regierung wittert offenbar die Chance, sich für die deutsche Kritik an der exzessiven Polizeigewalt gegen die Protestbewegung im eigenen Land zu revanchieren. „Die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Recht werden von der hiesigen Polizei gern übersehen, wenn es um Ausländer geht“, sagte der türkische Vizepremier Bekir Bozdag beim Fastenbrechen des türkisch-muslimischen Verbands Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (Müsiad) in Köln. „Die Menschen werden wegen einer Ausweiskontrolle am helllichten Tag nackt ausgezogen“, sagte Bozdag, der für die im Ausland lebenden TürkInnen zuständig ist.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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