Polizeispitzel in Heidelberg

Innenminister bekennt sich zu Brenner

Das Innenministerium Baden-Württembergs hat die Tätigkeit eines Spitzels in der linken Szene eingeräumt. Die Grünen wollen mehr wissen.

Spitzelchef und Innenminister Heribert Rech.  Bild: dpa

BERLIN taz | Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: "Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene" im Einsatz. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte die Stellungnahme beantragt, fordert jetzt aber weitere Aufklärung.

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Der junge Mann hatte sich als Simon Brenner in der Heidelberger StudentInnenszene bewegt und in verschiedenen linken Initiativen engagiert. Im Dezember 2010 wurde er von einer Bekannten als Polizist enttarnt.

In der Stellungnahme des Innenministers hieß es nun, der Einsatz richtete sich gegen Personen, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Mehr Auskünfte könne man aus Gründen der Geheimhaltung nicht geben.

Den Grünen ist das nicht genug. "Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert", will Fraktionssprecher Uli Sckerl wissen.

Man gehe davon aus, dass die Angelegenheit am Mittwoch Thema im Innenausschuss sei, hieß es aus dem Innenministerium.

 

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