Post-Oranienplatz : Eine menschliche Lösung
Berlin macht Hamburg vor, welche Möglichkeiten Stadtstaaten in der Flüchtlingspolitik haben.
Bild: dpa
B erlin zeigt, welche Möglichkeiten eine Stadt in der Flüchtlingspolitik hat. Die Landespolitik kann zwar das Arbeitsverbot nicht abschaffen – das könnte nur der Bund. Berlin kann auch die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union nicht neu fassen oder die Residenzpflicht abschaffen. Aber eine Stadt kann durchaus etwas entscheiden: Und zwar, ob sie ihre Flüchtlinge wie Menschen behandeln will oder nicht.
Das zeigt sich vor allem beim direkten Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg. Der dortige, übrigens von der SPD allein gestellte Senat lehnt es ab, den Lampedusa-Flüchtlingen in irgendeiner Form zu helfen oder auch nur mit ihnen über ihre Forderungen zu reden. Sie bekommen dort kein Dach über dem Kopf, kein Geld, keine Lebensmittel und bei Krankheit auch keine Medikamente.
Wenn es nach dem Hamburger Senat ginge, würden die Flüchtlinge auf der Straße verhungern. Sie können nur dank der privaten Hilfe von Kirchen und Unterstützern überleben. Die Polizei kontrolliert gezielt dunkelhäutige Menschen, um Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht zu finden und abzuschieben.
Berlin zeigt, dass es besser geht. Dass man mit Flüchtlingen über ihre Rechte verhandeln kann. Dass sie im öffentlichen Raum präsent sein dürfen, sogar einen Platz besetzen können. Dass man, selbst wenn man für die meisten Forderungen nicht zuständig ist, trotzdem miteinander reden und zumindest für die existenziellsten Fragen eine Lösung finden kann. Eine Unterkunft mit einem festen Dach, durch das es nicht hereinregnet. Ein Zimmer mit Bett und Matratze. Essen, Toiletten, Heizung, Duschen.
Das klingt so selbstverständlich. Aber das ist es leider nicht.
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