Post für Bundestagsabgeordnete: Schavan informiert lieber Freunde
Förderprojekte in den Wahlkreisen interessieren die Bundestagsabgeordneten. Doch die Ministerin verschickt Infopost bevorzugt an Koalitionsabgeordnete.
Fraktionsübergreifendes Interesse: Annette Schavan schickt ihre Infopost bevorzugt an Koalitionsabgeordnete Bild: dapd
BERLIN taz | Für einen Bundestagsabgeordneten sind die Projektsteckbriefe aus dem Bundesforschungsministerium eine feine Sache: Er erfährt darin regelmäßig, welche Projekte in seinem Wahlkreis gefördert werden – und kann damit direkt bei den Bürgern um seine Wiederwahl werben.
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Ministerin Annette Schavan (CDU) diese Infopost allerdings ausschließlich an die Abgeordneten der Regierungskoalition verschickte. Die Opposition war sauer, Schavan kündigte Gleichbehandlung an.
Doch so richtig gleich sei die Informationsversorgung aus dem Bundesforschungsministerium noch immer nicht, kritisieren nun Politiker der SPD-Fraktion. „Die Information über Projekte und Vorhaben an die Opposition ist weiterhin ausgesprochen dürftig“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann der taz.
Ganze neun Oppositionsabgeordnete stehen inzwischen auf der Empfängerliste der Projektsteckbriefe. Das hat eine Nachfrage von Hagemanns Kollegin Marianne Schieder, Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestages, ergeben. Schavans Staatssekretär Thomas Rachel antwortete ihr im Bundestag, dass das Forschungsministerium inzwischen fünf Mitglieder der SPD-Fraktion, drei Grüne und eine Abgeordnete der Linken ebenfalls mit Projektsteckbriefen versorge. Das Ministerium sei „gerne bereit“, „jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages schriftlich über neue Projekte in seinem Wahlkreis zu informieren“. Es hätten bloß nicht alle nachgefragt.
Oppositionabgeordnete müssen erst einen Antrag stellen
Darüber wundert sich nun die SPD-Fraktion. Nach der ersten Kritik an der einseitigen Informationspraxis des Forschungsministeriums hatte Schavan in einem Brief an die Bundestagsmitglieder festgestellt, dass es offenbar ein „fraktionsübergreifendes Interesse an der Projektförderung“ gebe.
Die Oppositionsparteien verstanden das als Ankündigung, dass Schavan ihre einseitige Informationspolitik aufgeben wolle. Tatsächlich werden die Koalitionsabgeordneten automatisch informiert, Politiker der Opposition aber erst nach Antrag.
Im Ministerium kann man die Aufregung nicht verstehen und verweist auf den hohen Aufwand, den das Verschicken der Infopost im Haus verursache. Die Projektsteckbriefe sollen ohnehin auf Dauer auslaufen. Über ein Internetportal sollen sich die Abgeordneten künftig eigenständig über geförderte Vorhaben in ihren Wahlkreisen informieren können.
Leser*innenkommentare
Johannes
Gast
Schavan ist als Entbildungssministerin des Bolognadesasters, mit dem sie das ursprünglich glorreiche deutsche Bildungssystem auf voraufklärerischen Zeiten zurückführte, ein Auslaufmodell der alten unflexiblen sturen Schlachtrosse. Es ist an der Zeit für flexible geistreiche Politiker eines weit höheren Niveaus, die Land und Menschen nicht mehr schaden.
Elvis Stiurins
Gast
Wir können es uns nicht nocheinmal leisten eine "Einbildungsministerin" durchzuziehen!
Elvis Stiurins
Elvis Stiurins
Gast
Als Vorsitzende des runden Tisches "sexueller Missbrauch" hat sich Schavan bis heute
nicht für eine generelle Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch von Kindern eingesetzt!
Vielmehr unterstützt sie die Täter ( insbesondere Kleriker) dadurch,dass diese
weiterhin ihren sexuellen Trieb an den wehrlosesten unserer Gesellschaft ausleben können!
Wo bleibt da die Moral,wo bleibt da die Ethik,und vor allem wo bleibt hier das Gewissen?
Elvis Stiurins
Elvis Stiurins
Gast
Schavan weigert sich immer noch eine generelle Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch von Kindern einzuführen.Somit deckt sie weiterhin die Täter,bzw.
hält damit den Tätern weiterhin Tür und Tor offen für weiteren Missbrauch..Schavan war ja auch mal Vizepräsidentin des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken).Vermutlich ist sie sich sicher,dass sich in der katholischen Klerikerschaft noch etliche Täter befinden,die sie bei einer generellen Anzeigepflicht automatisch ans Messer liefern würde.
Elvis Stiurins
Slobo
Gast
Hoher Aufwand? Müssen für die Info-Blätter etwa extra die Postkutschen gesattelt werden? Email! Internet! Das macht mich echt sprachlos. So Leute dürfen niemals für unsere Zukunft verantwortlich sein!
Jürgen H.
Gast
Sehr interessant. Das Versenden von Infopost - aktuell 4 mehr als vorher - stellt einen hohen Aufwand dar!? Vielleicht sollte die Dame doch noch einmal darüber nachdenken, ob sie mit der Leitung eines Ministeriums schlichtweg überfordert ist?
Oder glaubt sie alle Leser sind schon auf dem Niveau angekommen, wo sie ihre Wählerschaft rekrutiert?
Denkt sie vielleicht ihr Wirken im Ministerium, das eindeutig die Unterschicht, bzw. deren Kinder benachteiligt, seien schon so weit fortgeschritten?
Alles Fragen, die sich jeder Leser stellen sollte.