Präsidentenwahl in Uganda

Amtsinhaber Museveni gewinnt

Keine Überraschung in Kampala: Der Präsident freut sich auf seine fünfte Amtszeit. Wahlbeobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten.

Ein Mann winkt von einem Auto aus einer Menschenmenge zu

Der alte und neue Präsident Ugandas, Yoweri Museveni.  Foto: ap

KAMPALA taz | Dutzende Augen starren gespannt auf den großen Flachbildschirm. Ugandas Wahlkommission verkündet am Samstagnachmittag die Ergebnisse des Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Doch in den zahlreichen Bars und Kneipen im Stadtteil Kabalagala interessiert sich dafür niemand.

Auf den TV-Bildschirmen verfolgen die jungen Männer gebannt ein Fußballspiel: Arsenal spielt gegen Hull in der Premierleague. „Wir wissen doch schon längst wer die Wahl gewonnen hat, mich interessiert mehr wie Arsenal spielt heute“, sagt Geoffrey Mulora zwischen den Fußballfans. Die anderen winken ab: „Wir glauben den Ergebnissen sowieso nicht, wieso sollten wir uns das anschauen?“.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni gewann die Wahl erneut: dieses Mal mit rund 61 Prozent, bei den vergangenen Wahlen 2011 bekam er 68 Prozent. Herausforderer Kizza Besigye, Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) holt 35 Prozent, der unabhängige Kandidat und Ex-Ministerpräsident Amama Mbabazi 1,4 Prozent. Für viele Ugander kommt dieses Ergebnis nicht überraschend: Museveni ist seit 30 Jahren an der Macht, der 71-Jährige zählt zu Afrikas ältesten Machthabern.

Dennoch ist diese Wahl eine Niederlage für Musevenis Regierung, denn Ugandas Image ist dahin: Vier Mal in einer Woche verhaftete die Polizei Herausforderer Besiyge, umzingelten Mbabazis Haus. Am Wahltag selbst sowie am Tag danach schlug die Polizei nur mit Mühe und Not Proteste nieder. Militärpolizei und Spezialeinheiten der Armee mussten ausrücken um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Wahlkommission lieferte am Wahltag die Urnen mit bis zu sechs Stunden Verspätung aus, Wähler verbrannten aus Protest Stimmzettel. Die Regierung schaltete die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter aus – die ganze Welt konnte beobachten, wie sehr Musevenis Regierung an der Macht festhält und wie instabil das Land langfristig ist.

Kritik an Verzögerungen

Von lokalen und internationalen Wahlbeobachtern werden sie dafür stark kritisiert. „Der willkürliche Einsatz von Polizei ist nicht akzeptabel“, erklärt Eduard Kukan, Vorsitzender der EU-Wahlbeobachter in der Pressekonferenz kurz vor der Verkündung der Ergebnisse. „Wahlen sollten in einer freie Atmosphäre stattfinden und nicht in Angst“. Er kritisiert die Wahlkommission wegen der enormen Verspätung. „Das machte nur unnötige Probleme“, so Kurkan.

Interessant ist: Bei den Parlamentswahlen wird Musevenis Machtzirkel von den Wählern abgestraft. Zahlreiche „Big Men“, also Politgrößen die mit Museveni vor 30 Jahren das Land erobert haben oder mit ihm verwandt sind, verloren in ihren Wahlbezirken. Dies wird zumindest im Parlament und Kabinett die politische Landschaft Ugandas stark verändern.

Während die Ergebnisse verkündet werden, sitzen Besiyge und Mbabazi in ihren Häusern umzingelt von Polizei und Militär. „Ich rufe alle Ugander und die Internationale Gemeinschaft auf, den Betrug der vollzogen wurde zurückzuweisen und zu verurteilen“, schreibt Besiyges FDC-Partei in einer Pressemitteilung. Sie behauptet Besigye habe die Wahl gewonnen und nennt die Ergebnisse einen „schleichenden Staatsstreich“.

Während die Ergebnisse verlesen werden, patrouillieren Militärpolizisten durch die Straßen Kampalas, die Läden sind geschlossenen, die Ugander verkriechen sich zu Hause. Alle fürchten erneut gewaltsame Proteste – doch alles bleibt ruhig. Auch feiert niemand den Sieg des Präsidenten. Im Kneipenviertel Kabalagala, wo die Mehrheit die Opposition gewählt hat, ist es gespenstisch still.

Ein paar hunderte junge Männer verfolgen die Fußballspiele: „Wir können es uns nicht noch einen Tag Chaos leisten“, sagt Arsenal-Fan Geoffrey Mulora, ein junger Motorradtaxifahrer und Vater von vier Kindern. Nächste Woche gehe die Schule nach den langen Ferien wieder los. „Wir brauchen Stabilität – das ist alles, das Leben geht weiter“, sagt er feuert weiter Arsenal an.

 

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