Präsidentschaftswahl in Ägypten

Siegerehrung verschoben

Der Sieger der ägyptischen Präsidentschaftswahl wird wohl erst am Wochenende bekanntgegeben. Bis dahin müssen Richter über 400 Beschwerden wegen Wahlfälschung entscheiden.

Noch ein wenig warten: Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi (3. v. l.), mit seiner Tochter.  Bild: reuters

KAIRO dapd | Die unsichere politische Lage in Ägypten setzt sich fort. Nachdem sich beide Kandidaten der Stichwahl um das Präsidentenamt zum Sieger erklärt hatten, verschob die Wahlkommission die ursprünglich für Donnerstag geplante Bekanntgabe des Siegers. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, teilte die Wahlbehörde in ihrer Erklärung vom Mittwochabend nicht mit, ihr Generalsekretär Hatem Begato sagte aber der staatlichen Zeitung Al-Ahram, der Sieger werde am Samstag oder Sonntag bekannt gegeben.

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Der Termin am Donnerstag sei hinfällig, weil ein Richtergremium sich mit rund 400 Beschwerden wegen Wahlfälschung auseinandersetzten müsse, hieß es in der Erklärung der Wahlkommission. Die Beschwerden kommen demnach aus den Lagern von beiden Präsidentschaftsbewerbern, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik und dem Kandidaten der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi. Nach Angaben örtlicher und internationaler Wahlbeobachter waren die Mängel bei der Wahl nicht so gravierend, dass ihre Gültigkeit in Zweifel gezogen werden könnte.

Tausende Anhänger der Muslimbrüder campierten Mittwochnacht wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Gemeinsam mit Gruppen der revolutionären Jugend protestierten sie gegen den regierenden Militärrat, dem sie vorwerfen, seine Machtposition festigen zu wollen. Ursprünglich sollte der Militärrat nach Bekanntgabe eines neuen Präsidenten Ende Juni die Macht abgeben. Mit einer Übergangsverfassung sicherte er sich aber vergangenes Wochenende weitgehende Rechte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in diesem Zusammenhang davor, dass Ägypten noch vom Pfad der Demokratisierung abkommen könnte. „Die Situation in Ägypten ist sehr fragil. Es ist noch nicht entschieden, welchen Weg das Land einschlagen wird“, sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse.

Zusätzlich zur politischen Unsicherheit sorgten auch Berichte über den schlechten Gesundheitszustand von Ex-Präsident Husni Mubarak für Verwirrung. Nachdem er kurzzeitig mit dem Tod gerungen haben soll, liegt er nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen jetzt im Koma.

 
21. 06. 2012

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