Preise im Bahnfernverkehr: Scheuer will Tickets billiger machen

Der Bundesverkehrsminister will die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr senken. In anderen EU-Ländern wird gar keine Steuer erhoben.

Ein ICE fährt in einen Bahnhof ein

Überraschung! Minister Scheuer hat ein Herz für alle, die in solchen Zügen sitzen Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten im Fernverkehr von jetzt 19 Prozent auf 7 Prozent senken. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen“, sagte er der Bild-Zeitung.

Im Nahverkehr sind für Fahrkarten bereits nur 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Wenn die Deutsche Bahn die Senkung komplett weitergibt, würden die Angleichung Bahnfahrer um rund 400 Millionen Euro entlasten. Die Fahrkarte für die Strecke München-Berlin mit dem ICE könnte dann statt 153 Euro rund 129 Euro kosten.

Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Sie steckt aber in einer tiefen Krise. Zugausfälle, Verspätungen und ein schlechter Service führen immer wieder zu Kritik.

Schon lange fordern Verkehrsexperten eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr. „Endlich einmal ein guter Vorstoß von Herrn Scheuer“, sagte Philipp Kosok vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), der taz. „Da es auch in der SPD die Forderung gibt, kann die Absenkung in absehbarer Zeit tatsächlich kommen.“ Kosok geht allerdings nicht davon aus, dass die Bahn die Reduzierung eins zu eins an die KundInnen weitergibt. „Ein Teil des Geldes wird die Bahn für die Investitionen nutzen, und das wäre auch nötig“, sagte er.

Philipp Kosok, VCD

„Ein Teil des Geldes wird die Bahn für die Investitionen nutzen, und das wäre auch nötig“

Vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr wird die Bahn gegenüber dem Flugverkehr erheblich benachteiligt, weil für Flüge gar keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Außer in Deutschland müssen bei Bahnfahrten über Grenzen hinweg innerhalb der Europäischen Union KundInnen nur in Griechenland und in Kroatien den vollen Mehrwertsteuersatz von dort 24 beziehungsweise 25 Prozent zahlen.

In mehr als der Hälfte der EU-Staaten wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Auch für den Inlandsverkehr wird in den meisten europäischen Ländern eine reduzierte Mehrwertsteuer erhoben, in Großbritannien und Dänemark sogar gar keine.

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