Privatisierte Wasserbetriebe

Opposition will Druck halten

Linke reicht Rückkauf der RWE-Anteile nicht aus und kündigt Verfassungsklage an, Grüne wollen außerparlamentarischen Protest unterstützen.

Immer wieder Zankapfel: das Berliner Wasser. Bild: dapd

Die Opposition macht beim Thema Wasserbetriebe weiter Druck. Linken-Landeschef Klaus Lederer kündigte am Donnerstag eine Klage gegen die 1999 geschlossenen Privatisierungsverträge an. Die Grünen wollen außerparlamentarischen Protest für sinkende Wasserpreise unterstützen.

Sang- und klanglos war Mitte Dezember der Sonderausschuss zur Offenlegung der Wasserverträge beendet worden. Er war Resultat des 2011 erfolgreichen Volksentscheids und tagte ein Jahr lang. Während Rot-Schwarz den Ausschuss als Erfolg wertete, auch wegen des Rückkaufs der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben, sprach die Opposition von einer „Farce“. Externe Gutachten und eine ernsthafte Prüfung der Verträge habe die Koalition blockiert.

„Der Rückkauf des RWE-Anteils ändert nichts“, schimpfte Lederer im Abgeordnetenhausplenum. „Alle Verträge und die Beutegemeinschaft mit den Privaten bleiben bestehen.“ In den Verträgen von 1999 werde den Privaten im Vorstand der Wasserbetriebe die Führung überlassen, so Lederer. Dies verstoße gegen die vorgesehene demokratische Kontrolle. Die Linke will nun vor dem Verfassungsgericht gegen die Verträge nachträglich klagen, Grüne und Piraten stellte eine Unterstützung in Aussicht. Das Verfassungsgericht hatte die Verträge 1999 allerdings für rechtmäßig befunden.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, dem Versprechen sinkender Wasserpreise nicht nachzukommen. Ihre Partei will nun Gruppen um den Wassertisch unterstützen. Die Initiative, Initiator des Volksentscheids, kündigte an, weiter für eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und "reale Wasserkosten" zu kämpfen. Der Sonderausschuss habe "den Willen des Volkes missachtet".

Der Senat verweist dagegen auf Gutschriften von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Wasserbetriebe für überhöhte Wasserpreise im letzten Jahr zurückzahlen werden – pro Haushalt etwa 13 Euro. Die Wasserbetriebe nennen die Gutschriften aber nur "vorläufig", da noch eine Klage gegen das Bundeskartellamt läuft.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilte zudem mit, dass die Berliner Wasserpreise bis 2014 auf dem Niveau von 2011 gehalten werden. Linken-Chef Lederer kritisierte dies scharf: "Das ist keine Preissenkung. Die Koalition hat die Berliner belogen."

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