Problem für neuen US-Justizminister

Sessions verschwieg Treffen

Erst im Februar musste Trumps Sicherheitsberater wegen verheimlichter Treffen mit russischen Vertretern zurücktreten. Jetzt steht der Justizminister im Fokus.

Jeff Sessions von der Seite her gesehen. Er schaut nachdenklich nach unten

Jeff Sessions Foto: reuters

WASHINGTON ap/dpa | Der neue US-Justizminister, Jeff Sessions, hat ein Problem. Zwar hat er sich nach eigener Aussage „nie“ mit russischen Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen. Die Washington Post berichtete am Mittwoch aber, Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“

Das Justizministerium hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal auf den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen war. Hintergrund ist die Annahme, dass Moskau auf den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss genommen haben könnte. Das FBI ermittelt in dem Fall.

Nachdem die Washington Post über die zwei Gespräche von Sessions mit Kisljak berichtet hatte, teilte das Justizministerium mit, die beiden seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.

Die Unterhaltungen erwähnte Sessions nicht während seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. „Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen.“ Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als Trump-Unterstützer.

Vorwurf der Lüge

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. „Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm“, teilte sie mit.

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Sie beschuldigte Sessions, beim Amtseid gelogen zu haben und forderte seinen Rücktritt. Ihr Amtskollege, der Abgeordnete Adam Schiff, sagte, Sessions müsse sich von jeglicher Rolle in den FBI-Ermittlungen wegen Voreingenommenheit zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern „ein Muss“. Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

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