Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne

Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.

Ria Schröder (FDP) spricht im Plenarsaal im Bundestag in der Debatte zur Bildungsgerechtigkeit Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Kräfitges Eigenlob: Die Aussprache zu Bildungsgerechtigkeit im Bundestag nutzten die Ampelfraktionen am Donnerstag vor allem dafür, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das kürzlich beschlossene Startchancen-Programm nannten Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen „Paradigmenwechsel“ und das „größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Deutschen Bundesrepublik“. Die Opposition mahnte dagegen zu mehr Bescheidenheit.

Vor gut zwei Monaten hatten sich Bund und Länder auf das 20-Milliarden-schwere Startchancen-Programm geeinigt. Das Geld geht an ausgewählte Schulen, teils zur Finanzierung baulicher Maßnahmen, teils aber auch zur freien Verfügung. Ein Chancenbudget soll außerdem genutzt werden können, um mehr Personal einzustellen, besonders im Bereich Schulsozialarbeit. Ziel ist mehr Bildungsungerechtigkeit vor allem an sogenannten Brennpunktschulen.

Ab dem kommenden Schuljahr soll die Initiative an zunächst 1.000 Schulen starten – der Großteil davon Grundschulen. Bis zum Schuljahr 2026/27 soll sie dann auf rund 4.000 Schulen ausgeweitet werden. Für die beschlossene Laufzeit von zehn Jahren teilen sich Bund und Länder die Kosten gleichmäßig.

Erstmals werden die Gelder dabei nicht nur nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, sondern ein neuer Mechanismus genutzt. Bei der Verteilung der Mittel für bauliche Veränderungen werden die Armutsgefährdungsquote, die Quote von Personen mit Migrationshintergrund und das Bruttoinlandsprodukt der Bundesländer miteinbezogen. Das Chancenbudget und das Geld für Personal werden aber wie bisher verteilt.

Union mahnt, frühkindliche Bildung nicht zu vernachlässigen

Die Hilfe soll laut Ampelregierung zielgerichteter als bisher bei den Schulen ankommen, die es am meisten brauchen. „Wir machen Schluss mit der Gießkanne“, betonte Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP, im Plenum am Donnerstag. Das Programm sei eine Kampfansage an den Bildungsnotstand. Kai Gehring (Grüne) stellte zudem fest, dass der Bildungserfolg bisher noch zu stark von der sozialen Herkunft, dem Geldbeutel der Eltern und der Postleitzahl abhänge. Gerade da soll das Projekt ansetzen. Dies sei „der Anfang einer Bildungswende“ so Gehring.

Kritik kam von der Opposition. Mehrere Red­ne­r:in­nen aus der Unionsfraktion bemängelten, dass das Programm nur zehn Prozent der etwa 40.000 Schulen in ganz Deutschland zugutekommen wird. Es gebe Probleme an allen Schulen im Land, nicht nur in denen, die für das Programm ausgewählt werden, betonte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön. Sie forderte gemäßigtere Sprache. „Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können“, so Schön in Richtung Ampelregierung.

Auch der Vorwurf, die Ampelregierung vernachlässige die frühkindliche Bildung, kam aus der Unionsfraktion. „Wenn Sie ein Haus bauen, können Sie nicht zuerst die Mauer bauen. Da kommt das Fundament zuerst“, sagte dazu Silvia Breher (CDU) Die Ampel-Abgeordneten hielten dagegen und beschrieben das Startchancenprogramm als Teil einer größeren Bildungs-Strategie, zu dem unter anderem auch das Kita-Qualitätsgesetz und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gehören.

Nicole Gohlke von der Gruppe Die Linke bewertete die Bund-Länder-Initiative als eine „vertane Chance“. Es sei unentschuldbar, dass eine demokratische und so reiche Gesellschaft immer noch Bildungsbiografien vererbe. Sie kritisierte in ihrem Redebeitrag am Donnerstag auch, dass nur ein Teil des Geldes nach einem Sozial-Index verteilt wird.

Comments

[Tom Farmer]

Ja, das mit der Sprache und den gewählten Worten ist leider oft prekär im Inhalt. "Es sei ungerecht, dass eine reiche Gesellschaft Bildungsbiographien vererbe" lese ich. Bildungswende, Chancenbudget.... man kann das alles kaum mehr ernst nehmen. Weder die Forderungen noch die Sprüche für eine vermeintliche Lösung.

Bildung wird IMMER mit vererbt werden. Egal ob die Eltern schlauer sind oder mehr Zeit haben/sich nehmen und lernen helfen können oder Knete für Nachhilfe haben, was ja auch die Erkenntnis voraussetzt, dass Bildung der Schlüssel für manch besseren Verdienst ist.

Wie soll man das denn machen, so ganz konkret? Den Leuten, deren Kinder Fehlzeiten haben oder kein Bock auf alles, die Kinder wegnehmen? Sozialarbeiter und Therapeuten ins Haus schicken? Dann reden wir aber über soziologische Probleme, doch nicht über Bildungschancengleichheit.

Und die Neuwortschöpfungen der aktuellen Regierungen sollte man auch rasch überprüfen. Wirkt letztlich lächerlich, weil nun jeder, also echt jeder gesehen hat, dass sich dahinter nix, aber rein gar nix versteckt. Abgenutzt und hohl, viele der Wortschöpfungen.

Wir müssen akzeptieren, dass nicht jeder gleich unterstützt werden kann von zu Hause. Aus welchen Gründen auch immer. Und hier via Besserwisserei mit allenfalls vordergründigen Substanzbegriffen Politik machen ist wenig hilfreich.

Nein, die Schulen müssen das Dilemma so gut es geht nachholen oder auffangen. Personal qualifizieren, mehr Personal, weniger Kinder pro Klasse, gesonderte Förderungen, Belohnkonzepte für die Schwachen...alles ganz unspektakulär. Bedingt aber Renitenz der handelnden Personen. Ist nicht sehr en vogue derzeit.

[gyakusou]

"Bildungserfolg bisher noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängt"

Das wird sich auch nicht ändern. Die Leistungen der Schüler werden weiter zurückgehen, wie man am letzten Pisa-Test sieht - gerade auf den Schulenzweigen, wo viele Schüler mit niedriger sozialer Herkunft sind.

Immer mehr Brennpunktschulen, nicht genug Lehrer und Ressourcen, um die Probleme zu lösen. Die mM auch gar nicht lösbar sind, wenn so viele Kids extremen Unterstützungsbedarf haben und kaum Unterstützung von den Eltern bekommen. Die Gesellschaft kann das gar nicht ausgleichen.

Was natürlich nicht heißt, dass Bund & Länder nicht viel mehr leisten und investieren müssten.