Protest gegen Stuttgart 21

Demonstranten bleiben oben

Die Protestbewegung feiert ihre 200. Kundgebung vor dem Bahnhof. Die Stadtverwaltung will sie verdrängen. Grund: Sie störe den Verkehrsfluss.

Krach gegen Stuttgart 21. Bild: dpa

STUTTGART taz | Helga Hahn hat Ende der fünfziger Jahre in der Volksschule gelernt, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof „das Wunderwerk der Technik schlechthin“ sei. Auch wegen des Verrats an diesem Gebäude im Zentrum Stuttgarts ist sie hier auf der 200. Montagsdemo gegen S 21. Sie trägt einen schwarzen Daunenmantel mit goldenen Steppnähten und dunkelroten Lippenstift. Sie bläst wild in ihre silberne Trillerpfeife. „Oben bleiben!“, rufen die Demonstranten. „Oben bleiben!“

Sie verfolgt die Bewegung schon lange, eigentlich von Anfang an, seit Herbst 2009. Dass die Bewegung so lange gegen das Projekt kämpft, „das hätten wir uns nie träumen lassen“, sagt Hahn. In diesem Satz schwingt Freude über die große Zahl an Unterstützern mit. Und Bitterkeit, in vier Jahren keine Wende erreicht zu haben.

Zur Jubiläumsdemo seien 7.500 Menschen gekommen, sagt Matthias von Herrmann, einer der Organisatoren. 3.400 Menschen hat die Polizei gezählt. 170 Polizisten waren im Einsatz. Was hat sich seit 2009 verändert? Es kämen weniger junge Leute, sagt Hahn. Und sie persönlich sei renitenter gegen Polizisten geworden. „Ich lass mir nichts gefallen“, sagt sie.

Die Polizei hält die Bewegung laut einem Sprecher für friedlich. Nach Angaben der Veranstalter hat sich die Zahl der regelmäßig teilnehmenden Demonstranten zwischen 2.000 und 3.000 eingependelt. Der Finanzrahmen des Projekts ist weiter gestiegen: wie kürzlich vom Lenkungskreis bekannt gegeben von zuletzt 4,5 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro.

„Wir brauchen eine Idee von Zukunft“

Am Ort der Demo direkt vor dem Hauptbahnhof ist man gegen Kretschmann, gegen Kuhn, gegen die SPD, gegen die CDU sowieso, gegen die Große Koalition und gegen Ungerechtigkeit. „Wofür sind wir in der Bewegung eigentlich?“, fragt Volker Lösch, Theaterregisseur und Hauptredner an diesem Abend. „Wir brauchen eine Idee von Zukunft. Ohne eine Vision wird sich nichts Neues bilden.“ Er predigt ein Lebensmodell, in dem es nicht um die Beschleunigung von wenigen Minuten zwischen Stuttgart und Ulm gehen dürfe.

Neuester Aufreger unter den Demonstranten: Das Ordnungsamt will die Demo verlegen. Weg vom Cityring, der dadurch blockiert ist, zunächst in eine Querstraße nahe dem Hauptbahnhof, nach dem Weihnachtsmarkt auf den Marktplatz. Doch den Demoveranstaltern liegt laut Herrmann nur „ein Verbot“ für die Demos am Hauptbahnhof bis Weihnachten vor. „Wir werden juristisch dagegen vorgehen“, kündigt der Parkschützer an.

Im Jahr 2010 ist die Stadt mit einem Versuch der Verlegung bereits gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof entschied damals: „Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“

Einzelhändler, Stadtbusse, Staus

Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat jetzt nach eigenen Angaben aussagekräftige Zahlen. Einzelhändler, deren Geschäfte angrenzend liegen, beklagten Umsatzeinbußen. Die Stadtbusse könnten an Montagabenden acht Haltestellen nicht anfahren, 8.500 Fahrgäste seien betroffen, es gebe Stau auf dem Cityring. Die S-21-Gegner verweisen auf die Statistik eines Navigationsdienstleisters, die zeige: Der Stauschwerpunkt in Stuttgart falle nicht auf einen Montag.

Helga Hahn hat sich einen Button an den Daunenmantel geheftet. LGNPCK steht darauf. Lügenpack. Parkschützer von Herrmann interpretiert Schairers Absicht als Anlassen des Wahlkampfmotors. Schairer wolle sich vor den Kommunalwahlen als „Durchgreifer gegen missliebige Demonstranten“ inszenieren. Redner Volker Lösch handelt die Ortsfrage kurz ab. In seiner Rede ruft er dazu auf, sich nicht an Kleinigkeiten festzubeißen. „Es ist nicht existenziell, wo die Demo stattfindet“, sagt er. Er fordert „Konzentration auf das Wesentliche“. „Stuttgart 21 ist ein kriminelles Loserprojekt und unser Potenzial ist immer noch groß.“

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