Proteste gegen Armeniens Regierungschef

Polizei nimmt Oppositionsführer fest

Zehntausende haben in Eriwan gegen Ministerpräsident Sargsjan demonstriert. Neben Aktivisten wurde auch der Oppositionsführer festgenommen. Die Polizei dementiert.

ein Mann vor einer Kette von Polizisten mit Helmen und Schildern

18. April: Oppositionsführer Nikol Paschinjan spricht in Eriwan mit der Polizei Foto: dpa

ERIWAN afp/dpa | Nach tagelangen Protesten in Armenien hat die Polizei den Oppositionsführer Nikol Paschinjan am Sonntag festgenommen. „Die Leute müssen Nikol befreien“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Sasun Mikaeljan vor Journalisten, bevor er selbst abgeführt wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des Oppositionsführers Paschinjans bestätigt. Er und zwei andere Abgeordnete der Opposition seien „festgenommen worden, als sie für die Gesellschaft gefährliche Taten begangen“ hätten.

Die Polizei hatte zuvor Angaben eines Oppositionspolitikers über die Festnahme Paschinjans zurückgewiesen. Paschinjan und zwei weitere oppositionelle Abgeordnete seien während einer Demonstration in Eriwan von Beamten „gewaltsam abgeführt“, aber nicht festgenommen worden, hatte sie erklärt.

Am zehnten Tag der Demonstrationen sind die Ordnungskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Im Zentrum der Hauptstadt Eriwan seien Dutzende Menschen festgenommen worden, berichteten Augenzeugen. Die starken Polizeikräfte setzten angeblich Blendgranaten gegen die Menge ein.

Paschinjan war kurz zuvor mit dem umstrittenen Regierungschef und ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan zusammengetroffen und hatte diesen vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert.

Zum Auftakt des Treffens sagte Paschinjan zu Sargsjan: „Ich bin hierher gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen.“ Der Ministerpräsident warf ihm daraufhin „Erpressung“ vor und verließ nach einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum.

Armut, Korruption und Oligarchen

Erst am Samstag hatten wieder zehntausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan gegen Sargsjan protestiert. Sie fordern den Rücktritt des vom Kreml unterstützten 63-Jährigen, den sie für Armut, Korruption und den großen Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich machen.

Sargsjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt in dem 2,9-Millionen-Einwohner-Land ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht liegt damit bei Sargsjan. Das Staatsoberhaupt hat dagegen nun vorwiegend repräsentative Aufgaben.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de