Proteste im Jemen: Saleh stellt sich weiterhin stur
Jemens Präsident Saleh will seinen Posten erst nach den Wahlen abgeben. Die Protestbewegung lehnt derweil einen Plan der Golfstaaten ab und gehen zu Hunderttausenden auf die Straße.
Auch am Montag demonstrierten Hunderttausende gegen Saleh. Bild: dapd
SANAA afp | Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an die Macht. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des Golfkooperationsrats zur Übergabe der Macht zugestimmt hatte, stellte Saleh am Sonntag den geplanten Ablauf wieder in Frage. Anders als in dem Plan vorgesehen, will Saleh die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen abgeben.
Saleh sagte am Sonntag dem britischen Sender BBC: "Ihr aus den USA und Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur durch die Urnen und Referenden tun."
Zuvor hatte seine Partei Allgemeiner Volkskongress (CPG) dem Plan vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.
Keine Immunität für Saleh
Die parlamentarische Opposition, vertreten durch das Gemeinsame Forum, begrüßte den Plan, forderte aber, dass Saleh erst die Macht an seinen Vize übergibt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnte den Plan hingegen ab. Das Gemeinsame Forum spreche nur für sich, erklärten Vertreter der Bewegung. Sie verwehren sich dagegen, dass Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordern, ihn vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taes bekräftigten am Montag hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plan.
"Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die Menge in Taes mit Blick auf Saleh. Augenzeugen zufolge rissen die aufgebrachten Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Salehs und eine Anklage gegen ihn forderten, Porträts des Staatschefs an Behörden und zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Munition und Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt. Auch in der Stadt Ibb kam es zu Zusammenstößen, bei denen sieben Demonstranten verletzt wurden.
Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
