Proteste in Europa

„Gegen Ausbeutung und Verarmung“

Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es zu Ausschreitungen.

Gegen das Spardiktat: Protest in Rom.  Bild: dpa

ROM/LISSABON afp | Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000.

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In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend Menschen.

„Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt“, sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog, kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte die Polizei mit.

Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten, Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt.

Drastische Sparmaßnahmen in Italien

Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten waren zwischen 3.000 und 4.000 Beamte im Einsatz. Schon im Vorfeld des Protestmarschs beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Schläger, Messer, Ketten und Helme, 14 Menschen wurden bereits vor der Demonstration festgenommen. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die Fensterscheibe ein.

Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht.

Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden.

„Regierung raus“

Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der Regierung. In Lissabon und in Porto gingen deshalb zehntausende Menschen auf die Straße. Unter anderem in 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik Luft zu machen. Immer wieder riefen sie „Regierung raus“.

In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000 bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben 25.000 Demonstranten.

Die Regierung in Lissabon hatte am vergangenen Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt. Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden.

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm verpflichtet.

 

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