Prozess gegen Kenias Präsident: Weltgericht schürt neue Ängste
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Kenias Präsident Kenyatta Anstachelung zu den Unruhen bei den Wahlen 2008 vor. Das könnte neue Gewalt auslösen.
Das Verfahren gegen Vizepräsident William Ruto hat bereits begonnen. Bild: dpa
BERLIN taz | Samwei Tuei hat gerade seinen Mais geerntet. Er wartet auf den Beginn der Regenzeit im kenianischen Rift Valley, um neu zu pflanzen. Der 50-jährige Bauer aus der Volksgruppe der Kalenjin kommt eigentlich von woanders her; er musste sein Dorf 2008 verlassen, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Kalenjin- und Kikuyu-Milizen während des mörderischen Streits darüber, ob Kikuyu-Politiker Mwai Kibaki die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte oder nicht.
Damals suchte Tuei Schutz in einem Kikuyu-Vertriebenenlager. Zurück in die Heimat traut er sich bis heute nicht: Es gebe zu viel Misstrauen, sagt er. Dieses Jahr bekamen seine und 850 andere vertriebene Familie Land von der Regierung – als Entschädigung. Jetzt will er sich ein neues Leben aufbauen.
„Den alten Streit neu aufzurollen, das kann neues Blutvergießen verursachen“, sagt Tuei auf die Frage, was er davon hält, dass Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, ein Kikuyu, und sein Vize William Ruto, ein Kalenjin, jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen des Schürens der Gewalt 2008 vor Gericht stehen sollen. Der Ruto-Prozess hat bereits angefangen, der Kenyatta-Prozess noch nicht.
Die beiden einst verfeindeten Politiker schmiedeten dieses Jahr eine Allianz und gewannen gemeinsam die Wahlen. Das zwang ihre Anhängerschaft, das Kriegsbeil zu begraben – eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem. Aber nun setzt Den Haag die Gewalt von 2008 wieder auf Kenias innenpolitische Tagesordnung. Tuei glaubt, es wäre besser, einen Schlussstrich zu ziehen.
Landzuweisungen sind zu klein
Sein Nachbar Richard Waweru findet es aber besser, dass Kenyatta und Ruto sich vor dem Strafgerichtshof verantworten müssen. Der 42-jährige Waweru ist Kikuyu. Er wurde 2008 ebenfalls vertrieben – zum dritten Mal, denn ethnische Gewalt im Rift Valley gab es früher auch schon. „Wir müssen die Wahrheit hören. Erst dann können wir uns wirklich miteinander versöhnen und mit unserem Leben weitermachen“, sagt er. Für ihn ist ein Schlussstrich undenkbar: „Ich schließe überhaupt nicht aus, dass ich noch mal fliehen muss.“
Der Prozess gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird verschoben. Dies teilte der Internationale Strafgerichtshof am Donnerstag in Den Haag mit. Zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft mit einer Verschiebung des Verfahrens einverstanden erklärt. Der Prozess soll nun am 5. Februar beginnen.
Eigentlich sollte der Kenyatta-Prozess am 12. November beginnen und parallel zum bereits begonnenen Prozess gegen Kenias Vizepräsident William Ruto laufen. Ein Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) hatte im Oktober die Aussetzung beider Verfahren gefordert. (d.j.)
Die Zuweisung von Land an die Vertriebenen in Majani Mingi löst das Problem nicht. Alle klagen, dass ihr Stück Land von knapp einem Hektar zu klein ist. Alle haben Angst, in ihre alten Dörfer zurückzukehren. Alle klagen über ihre Lebensumstände: Es gebe keine Krankenstation, keine Polizeiwache und das Wasser sei knapp.
Die Kalenjin sehen das Rift Valley als ihr angestammtes Gebiet. Während der britischen Kolonialzeit eigneten sich weiße Siedler die fruchtbarsten Landstriche an und stellten Kikuyu aus der Nachbarregion als Farmarbeiter ein. Nach der Unabhängigkeit 1963 kehrten viele weiße Farmer zurück in ihren Heimatländer. Kenias erster Präsident Jomo Kenyatta, ein Kikuyu und Vater des heutigen Staatsoberhaupts, half den Kikuyu, das Land der Weißen günstig zu kaufen.
Kalenjin sehen die Kikuyu daher als Eindringlinge. Sie konkurrieren nicht nur um Land, sondern auch um politische Macht: Die beiden Volksgruppen wechseln sich seit Kenias Unabhängigkeit an der Staatsspitze ab. Dabei gehen die Kikuyu als weitaus größte und historisch benachteiligte Ethnie davon aus, dass sie das Recht haben, Kenia zu regieren.
Kenyatta und Ruto gegen den ICC
Dass Kenyatta und Ruto sich jetzt versöhnt haben, sehen Beobachter nicht als Zeichen für gesellschaftliche Versöhnung. „Kenyatta und Ruto arbeiten nicht zusammen für den Frieden“, analysiert Joseph Omondi, Koordinator des Bürgerforums Bunga la Wananchi. „Sie vereinen ihre Kräfte, um dem ICC zu entgehen. Gleichzeitig kann der ICC zwischen den beiden Uneinigkeit schüren und damit neue Gewalt verursachen.“
So sagen im Prozess gegen Ruto vor allem Kikuyu als Zeugen der Anklage aus, und die Verteidigung sagt, dass Kikuyu im Umfeld von Präsident Kenyatta der Anklage zuarbeiten. Daher stellt sich die Frage, ob das Bündnis zwischen Kenyatta und Ruto die Belastung durch den ICC überstehen kann.
