Prozess gegen Lifeline-Kapitän

Urteil wahrscheinlich im September

Vielleicht fällt das Urteil im Lifeline-Prozess schon im September. Laut einem Gutachter hatte das Schiff nicht die nötigen Dokumente für die Seenotrettung an Bord.

Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch vor dem Gericht

Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch Anfang Juli vor dem Gericht in Valletta Foto: reuters

VALLETTA dpa/epd | Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline könnte im September ein Urteil fallen. „Die Verteidigung macht Druck, und auch der Richter will, glaube ich, den Fall schnellstmöglich vom Tisch haben“, sagte Schiffsführer Claus-Peter Reisch am Montag in Valletta nach einer Anhörung in einem Video, das Mission Lifeline zur Verfügung stellte. Weitere Prozesstermine seien für den 23. August und den 11. September angesetzt. „Der Richter denkt auch, dass er dann da zu einem Urteil kommen wird“, sagte Reisch.

Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, das Rettungsschiff „Lifeline“ ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 11 600 Euro Strafe oder ein Jahr Haft. Reisch bezeichnete den Vorwurf im ZDF-„Morgenmagazin“ als „haltlos“.

Ein vom Gericht beauftragte Gutachter legte bei einer Anhörung am Montag einen Bericht vor, demzufolge an Bord des Schiffs nicht die für Seenotrettung erforderlichen Dokumente vorgewiesen wurden, wie die Tageszeitung Malta Today online meldete.

Die Besatzung der „Lifeline“ habe demnach keinerlei Nachweis für eine Registrierung bei den niederländischen Schifffahrtsbehörden erbracht. Damit sei die „Lifeline“ staatenlos. Reisch habe dagegen angegeben, die fragliche Dokumentation sei für Vergnügungsschiffe nicht erforderlich, führte der Gutacher aus. Allerdings sei der Kapitän lediglich befugt, im Mittelmeer innerhalb von 30 Seemeilen vor der Küste Vergnügungsschiffe zu steuern. Das Schiff ist in den Niederlanden über einen Yachtclub angemeldet.

Kapitän Reisch ist empört

Die „Lifeline“ ist eines von insgesamt vier NGO-Schiffen, die derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert werden. Ebenso mussten die Betreiber privater Aufklärungsflugzeuge ihre Arbeit einstellen.

In Valletta verbarg Reisch seine Empörung darüber und über den Prozess gegen ihn nicht. „Worüber sprechen wir hier? Wir sprechen nicht über die Rettung von Menschen, leider, sondern wir sprechen darüber, ob dieses Boot eine holländische Flagge führen darf, ja oder nein. Und ich sage klar: Ja, darf es, das steht in diesen Zulassungspapieren einwandfrei so drin.“

Reisch ist in Malta gegen Kaution auf freiem Fuß und darf auch nach Deutschland reisen. Auch zum nächsten Prozesstermin werde er „rechtzeitig“ nach Malta zurückkehren, sagte er in Valletta. Bei der Anhörung am Montag habe sich „nichts wirklich spannend Neues ergeben“. Der Kapitän erklärte, die Organisation werde weiter Spenden für ein neues Schiff sammeln. „Wenn sie unser Schiff nicht freigeben, werden wir einfach ein anderes zum Laufen bringen, ganz klarer Fall.“

Die „Lifeline“ war im Juni fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem sie rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte. Erst nach der Vereinbarung, dass die Migranten unter EU-Ländern aufgeteilt werden, erlaubte Malta die Einfahrt in einen Hafen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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