Prozess gegen Regierungschef: Berlusconi droht Parlament mit Klage
Italiens Regierungschef Silvio Berlsuconi hat die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einem Verfahren gegen ihn empört zurückgewiesen. Sie sei "ekelhaft".
Man hat's nicht leicht als Staatschef Italiens: Nicht mal Zeit für eine Wurzelbehandlung hat Silvio Berlsuconi. Bild: reuters
BERLIN taz | Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi lässt die Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen und macht ein ganz großes Fass auf. Er drohte damit, das Parlament zu verklagen. Er soll wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution minderjähriger Frauen vor Gericht. In der Sexaffäre um die junge Marokkanerin "Ruby" beantragten die Mailänder Staatsanwälte ein Schnellverfahren.
Berlusconi reagierte empört auf den Antrag und sprach von Verleumdung. Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft. Die Anschuldigungen seien "ekelhaft" und er müsse sich überlegen, gerichtlich dagegen vorzugehen, berichtet der britische Guardian. Auf welcher rechtlichen Basis er dies tun wolle, sagte er nicht.
Er stellte außerdem die Frage, wer für den Prozess bezahlen soll: "Am Ende zahlt der Staat", sagte er. "Ich mache mir keine Sorgen um mich selbst", sagte er weiter. "Ich bin ein reicher Mann, der auf der ganzen Welt Krankenhäuser für Kinder bauen kann, wie ich es immer wollte." Aber er stehe im Dienste des Landes und bringe dafür viele Opfer. "Nicht mal zum Zahnarzt konnte ich gehen, um eine Wurzelbehandlung machen zu lassen."
Eine Richterin muss jetzt im Laufe der kommenden Woche entscheiden, ob Berlusconi der Prozess gemacht werden. Entscheidet sie dafür, könnte der Prozess bereits im April beginnen.
Leser*innenkommentare
Meier
Gast
berlusconi wurde in seiner privatsphäre verletzt, das ist strafbar. er wird hoffentlich freigesprochen, im fall david mills , sollte er schuldig sein, ist eine geldstrafe nützlicher. er hat einen fehler gemacht wie ackermann, wie friedman,
dazu soll er stehen. die beiden arbeiten ja auch weiter. das sehr erfolgreich.
bg
Sigmund
Gast
Ich habe nur eine Frage:
Wie viele Krankenhäuser für Kinder hat der Mann denn schon gebaut?
(Und Häuser für minderjährige Mätressen, in denen er "kranke" Sexspielchen macht, fallen NICHT unter die Kategorie "Kinderkrankenhaus".)
gdv
Gast
Der Artikel scheint ein bisschen ungenau.
B. meinte, dass er den Staat verklagen will, nicht das Parlament. Außerdem hat er auch schon erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage seine Aktion basiert sei: Er ist der Meinung, dass das mailändische Landesgericht nicht dafür zuständig sei, sondern die Befugnis zur Vorgehensweise gehöre zum Ministergericht.
Dieses ist eigentlich nur für Straftaten zuständig, die innerhalb einer Ausübung eines Amt begangen werden, nicht wenn der Präsident in seinem Privatleben eine Straftat begeht.
Der Grund dieser Angst vom italienischen Premierminister liegt in der vergangen Arbeit der mailändischen Richter, der schon seit Jahren dabei sind, gegen Berlusconis kriminellen Reich zu kämpfen.
David
Gast
@Biks: Stimmt, das eigene Volk verklagen wäre wirklich eine Alternative. Aber Berlusconi tönt nur so, als wolle er alle verklagen. Nein, er hat einen erfolgreicheren Weg entdeckt und schon praktiziert: Alle kaufen! Das hat er sowohl mit den Volksvertretern (im Zuge seiner gescheiterten Abwahl im Herbst) als auch mit großen Teilen des Volkes (großzügige Strafamnestien für Korruptionsdelikte) schon gemacht.
Biks
Gast
In einer parlamentarischen Demokratie steht das Parlament für das Volk. B. will also sein eigenes Volk verklagen!
Vielleicht sollte er bei der nächsten Wahl lieber ein anderes Volk wählen, damit er endlich in Ruhe regieren kann. Oder habe ich da was falsch verstanden?
FAXENDICKE
Gast
Im Grunde ist der ja nicht anders als andere Kapitalisten und ihre Speichellecker aus Medien und Politik, bloß etwas ungeschickt was Diskretion anbelangt.
schwarzrot
Gast
einfach mal unter sexsucht und southpark googeln...
P.Haller
Gast
Ist der Typ nur senil, oder zeigt sich da nicht schon eine rasant voranschreitende Gehirnzersetzung ??