Putsch in Kirgisistan: Bakijew ist zum Rückzug bereit

Der flüchtige Präsident fordert freies Geleit für sich und seine Familie. Das lehnt die provisorische Regierung ab. Mit einem "blutigen Dikator" werde man nicht verhandeln.

Der gestürzte Präsident Bakijew auf Quasi-Abschiedstour unter Anhängern in seiner Heimatstadt Dschalalabad. Bild: ap

DSCHALALABAD taz | Kurmanbek Bakijew gibt auf. Der kirgisische Präsident bot am Dienstagnachmittag in seinem Vaterhaus unweit des Stadtzentrums von Dschalalabad den Rücktritt an, wenn er und seine Familie freies Geleit zugesichert bekämen. Das jedoch lehnte die provisorischen Regierung ab. Man werde keine Verhandlungen mit dem "blutigen Diktator" führen, hiess es in Bischkek.

Am Dienstagmorgen hatte Bakijew seine Anhänger noch zu einer Solidaritätskundgebung in die südkirgisische Stadt geführt. Das Verfassungsgericht in der kirgisischen Hauptstadt hob derweil die Immunität des in den Süden des Landes geflohenen Präsidenten auf. Der geschäftsführende Staatsanwalt Asimbek Beknasarow gab Bakijew den Dienstag Zeit, sich zu stellen. Anderenfalls werde ein Spezialtrupp ihn verhaften.

Der Zorn der provisorischen Regierung in Bischkek richtet sich vor allem gegen den Bruder des Präsidenten, Schanisch Bakijew. Er soll als Chef der Staatsicherheit am 7. April den Schießbefehl auf die anstürmende Menge gegeben haben. Schanisch Bakijew ist mit dem Präsidenten in den Süden des Landes geflohen und weicht seither nicht von dessen Seite. Er gibt der Opposition die Schuld für das Blutbad, da diese als erste den Präsidentensitz in Bischkek beschossen hätte. "Es bedurfte daher keines Schießbefehls mehr", hatte Schanisch Bakijew in den letzten Tagen mehrmals gesagt.

Die Kundgebung von Bakijews Anhängern in Dschalalabad glich schon einer Abschiedsveranstaltung. In aller Frühe bauten Kirgisen vor dem Gouverneurssitz Lautsprecheranlagen auf. Geschäfte in der nächsten Umgebung blieben geschlossen. Aber kaum mehr als 3000 Frauen und Männer versammelten sich auf dem Platz. Einige hielten Plakate hoch, die Bakijew als rechtmäßigen Präsidenten feierten und die provisorische Regierung in Bischkek für die Toten der Revolte verantwortlich machten.

Von seinem Refugium, einem Viertel unweit vom Stadtzentrum Dschalalabads entfernt, fuhren Bakijew und sein Gefolge in Jeeps und Mercedessen vor. Er bahnte sich den Weg unter "Bakijew-Rufen" auf die Bühne und reckte die Hände in die Höhe.

Nach einem Gebet zum Gedenken an die bei der Revolte Getöteten trat Bakijew ans Mikrofon. Die Rede glich eher einer Rechtfertigung als einer Kampfansage. Nur dreimal wurde er von Jubelrufen unterbrochen. Bakijew bestand auf seiner Präsidentschaft, machte deutlich, dass er nicht am Präsidentensessel klebe. "Ich bin nicht ohne Fehler, aber ich habe immer das Beste für Kirgistan gewollt", sagte er.

Gegen Mittag verließen er und sein Tross die Demonstration. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. "Bakijew hat keine Unterstützung im Volk", kommentierte der Bischkek treue Bürgermeister von Dschalalabad. Emil Mursachanow die Demonstration. Am Mittag waren auf der Straße von Dschalalabad nach Osch zum ersten Mal Panzerwagen der provisorischen Regierung zu sehen. Zudem haben die Polizei und Spezialeinheiten Checkpoints errichtet.

Comments

[Conrado]

Ein interessanter und hilfreicher Kommentar, aber bitte nicht zu streng sein. Die Informationslage ist in Kirgisien wirklich oft sehr schwierig. Und Zugang zum Internet ist auch oft problematisch. Ich finde es fantastisch, in welcher Dichte diese Zeitung die Geschehnisse in Kirgisien mit eigenen Beitraegen abdeckt. In anderen deutschen (und internationalen) Tageszeitungen kommt hoechstens mal eine Agenturmeldung ...

[Dr. Judith Beyer]

Der Autor schreibt: "Das Verfassungsgericht in der kirgisischen Hauptstadt hob derweil die Immunität des in den Süden des Landes geflohenen Präsidenten auf."

Dies stimmt nicht: Die Immunität des Präsidenten wurde per Dekret der Übergangsregierung aufgehoben (декрет о лишении неприкосновенности президента) und ein Strafverfahren gegen Bakiev eröffnet. Das Verfassungsgericht wurde vielmehr mit der Aussage aufgelöst, die Richter seien stets befangen gewesen. Laut Beknazarov bleibt das Gericht suspendiert bis eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung angenommen worden ist.

Verlass ist momentan vor allem auf die kirgisischen und russischen Originaldokumente, die zum Beispiel über Akipress.kg bezogen werden können. Übersetzungen ins Englische/Deutsche sind oft fehlerhaft.

Dr. Judith Beyer, Max Planck Institut für ethnologische Forschung