Quotenregelung in der Justiz: Freiwillig nach oben
In den Behörden von Sachsen-Anhalt soll es bald mehr Frauen an der Spitze geben. Das klappt auch ohne Gesetz, glaubt Justizministerin Kolb.
Trotz zahlreicher Appelle und politischer Lippenbekenntnisse tut sich bei der Frauenquote bisher nicht viel. Bild: dpa
BERLIN taz | An dem Thema kommt niemand mehr vorbei: Frauen in Führungspositionen. Auch die Deutsche Richterakademie nicht. Jetzt widmet sie ihre Herbstagung zum ersten Mal komplett diesem Thema. Die Tagung findet bis zum Samstag im brandenburgischen Wustrau statt und ist die zentrale Fortbildungsveranstaltung für RichterInnen und StaatsanwältInnen.
Dass sich die Staatsbediensteten diesmal mit einem Problem befassen, bei dem sich trotz zahlreicher Appelle und politischer Lippenbekenntnisse wenig bewegt, hat sicher auch mit Angela Kolb zu tun. Die 48-Jährige ist Justizministerin in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz, sie richtet die Tagung aus. Und seit April 2011, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März, ist die SPD-Frau auch noch Ministerin für Gleichstellung.
Als diese will sie das leidige Thema vorantreiben. "Wir brauchen Frauen", sagt Angela Kolb: "Insbesondere in den Führungsetagen." Angela Kolb sieht vor allem für den Justizapparat in ihrem Bundesland "Handlungsbedarf": Von den 825 RichterInnen und StaatsanwältInnen in Sachsen-Anhalt sind zwar 383 Frauen, das sind 46 Prozent. Aber von den 114 Führungspositionen sind nur 30 mit Frauen besetzt, von den 25 Leitenden StaatsanwältInnen sind nur 9 weiblich.
"Verpflichtendes Konzept" statt Quotengesetz
Und das ist zu wenig, sagt Angela Kolb. Ihr schwebt eine andere Zahl vor: 40 Prozent Frauen sollen 2016, am Ende dieser Legislaturperiode, in "gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche" zu finden sein. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Das klingt nach festgeschriebener Quote. Aber das ist es nicht. Denn ein Quotengesetz soll es in Sachsen-Anhalt nicht geben, wie die Ministerin vor kurzem am Rande einer Veranstaltung des Deutschen Richterbundes in Berlin sagte. Ihr schwebe ein "verpflichtendes Konzept" vor, das für alle Behörden des Landes sowie den öffentlichen Dienst gelten soll. Damit liegt Angela Kolb ganz auf Linie von Kristina Schröder. Die CDU-Familienministerin will eine "Flexi-Quote", die "Pflicht zur Selbstverpflichtung" für Firmen.
Mit Selbstverpflichtungen kommt man allerdings nicht weit. Das zeigen allein die zehn Jahre alten Selbstverpflichtungen für die Wirtschaft, mehr Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte der Unternehmen zu holen. In Sachsen-Anhalt sorgte allein die Ankündigung für das "verpflichtende Konzept" für Unruhe. "Einige Männer haben Angst, nicht mehr befördert zu werden, wenn es kommt, sagt Angela Kolb.
Frauenkarrieren bis ganz nach oben sind die Ausnahme
Wie löst die Ministerin das Problem? Mit einer Umfrage. Bis Jahresende will das Ministerium herausfinden, was die MitarbeiterInnen wollen: Mehr Teilzeitstellen oder mehr Gleitzeit? Fehlen Betriebskitas oder sollten besser mehr Telearbeitsplätze eingerichtet werden?
Momentan arbeiten von 825 anhaltinischen Bediensteten im Justizbereich 53 Teilzeit, zwei von ihnen sind Männer. "Viele Richterinnen und Staatsanwältinnen lehnen Teilzeit in Führungspositionen aus Angst vor Prestigeverlust ab", sagt Angela Kolb: "Nicht wenige Frauen, die Spitzenämter anstreben, wollen noch besser sein als Männer." Das müssen sie leider immer noch, sagt Anja Theurer: "Die Frauenkarrieren, die bis ganz nach oben führen, sind Einzelfälle." Die Wirtschaftsjuristin in Schönefeld bei Berlin hat zusammen mit einer Kollegin gerade das Buch "Die große Gleichberechtigungslüge" veröffentlicht.
Kristina Schröder arbeitet an einem Gesetz für ihre Flexi-Quote. Auch die EU-Kommission hat für 2012 gesetzliche Maßnahmen angekündigt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding plädiert für eine 30-Prozent-Quote bis 2015 und für 40 Prozent-Quote bis 2020. Darauf sollte man vorbereitet sein, warnt Angela Kolb. Die Richterakademie fängt schon mal an.
