Ramsauers Vorstoß für Autobahngebühr: FDP fährt nicht auf Maut-Pläne ab

Alle paar Monate wieder kommt das Thema Maut auf die politische Agenda. Der Bundesverkehrsminister klammert sich daran, erfährt aber von allen möglichen Seiten auf Widerstand.

Ramsauers Idee: Eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr, so wie in Österreich. Bild: dpa

BERLIN afp/dapd/dpa | Die FDP ist auf Distanz zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut gegangen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet. In der Bild vom Mittwoch erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei "ein schlechter Witz". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut in Deutschland jetzt mit Rückendeckung des CSU-Parteitags durchdrücken. Er halte eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr wie in Österreich für denkbar, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Zahlen sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland. Für Deutsche ist eine Kompensation geplant.

FDP-Fraktionschef Döring sagt, wenn Ramsauer die deutschen Autofahrer für die zu zahlende Maut an anderer Stelle entlasten und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Betriebskosten einer Pkw-Maut. Er sei "überrascht, wie wenig Substanz" Ramsauers wiederholte Vorstöße "auch nach monatelanger Debatte noch haben", kritisierte der FDP-Politiker.

Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der Berliner Zeitung. "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.

Maut gehört nicht zu Merkels Prioritäten

Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vohandenen Mittel gerechter verteilt werden."

Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.

Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder jedoch für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die große Mehrheit der Länderverkehrsministerkollegen habe ich hinter mir", fügte er hinzu.

Eine Einführung der Gebühr noch vor der Bundestagswahl hält Ramsauer für unwahrscheinlich. "In der praktischen Umsetzung wäre es mehr als ambitioniert, wenn wir auf diese Legislaturperiode setzen würden", sagte er.

Comments

[Öko Fritz]

Auto - oder LKW Fahren sollte per se reduziert werden und soweit es geht ersetzt werden:

Oft werden Waren ja nur aufgrund des regionalen Preisgefälles für den enthaltenen Lohnanteil importiert. - Das System ist krank!

Am gerechtesten wäre eine "Maut", die sich aus den km und der Fahrzeugleistung ergeben. Also eine verbrauchsabhängige Abgabe.

Dies geht am einfachsten über den "Sprit".

Ausländern könnte man zu einer Viniette verpflichten: mittelalterlichen Wegezoll!- Aber auch das wäre ungerecht, da ein Urlauber nur einmal im Jahr durch unser Land fährt und LKWs uns regelmässig durchfahren. So wäre eine "Ausländer-LKW Viniette" am gerechtesten, aber auch wieder eine Form der Diskriminierung...

Wenn die Spritpreise EG-weit "harmonisiert würden, würde eine "Straßesnutzungssteuer" Sinn machen und es wäre egal wo ich tanke, da es eh überall gleich viel kostet. - Das geht aufgrund der aktuellen Machtverhältisse nicht! - Schade!

Am besten wäre ein Systemwechsel:

Alle Dinge der Grundversorgung wie Wasser, Nahrung, Kommunikation, Medien (wie zB die TAZ !!!), Energie, Gesundheit und Mobilität etc. sollten nicht "privatisiert" sein, sondern in staatliche oder genossenschaftlich organisierte und somit bürgernahe Rechtsformen umgewandelt werden.

So würden "Gewinne" nicht nur wenigen zufließen und oft versteckte "Kosten" wie Umweltverschmutzung etc. der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Jeder hätte ein Eigeninteresse Ressourcen sinnvoll zu verwenden.

So würden nicht mehr finanzielle Interessen im Vordergrund stehen, sondern soziale gesellschaftliche Ansätze künftige Handlungen bestimmen.

- Aber hier muß uns das jetzig System uns erstmal gewaltig um die Ohren fliegen bis wir dies erkennen und umsetzen: eine Finanzkrise nach der anderen und Kriege. -

Rohstoffkriege finden schon statt, jedoch für uns nicht fühlbar, da diese zu weit weg sind und wir dieses Leid in den Nachrichten nicht "erfassen" können, neben "Rambo-Filmen" und "Fußball" und Wetterbericht...

[Rescherschewünscher]

Schade, daß die taz ebensowenig über den Hintergrund berichtet wie der Rest der Presse.

Da wirklich niemand außerhalb des Ramsauerschen Dunstkreises für eine PKW-Maut ist sollte unbedingt einmal der Frage nachgegangen werden, wer sie sich denn wünscht.

Die Antwort fängt sicherlich mit "Toll" an und hört mit "Collect" auf. Jetzt ist nur noch die Frage, wie diese Firma die CSU-Sockenpuppen dazu gebracht hat, eine solche Kamikaze-PR-Aktion zu starten. Es dürfte ein Lehrstück über Lobbyismus sein.

Also, wie isses, wird da mal recherchiert? Es wird Zeit!