Rassistische Gewalt in Berlin: Rechter Tatort Neukölln

Eine Karte von Ak­ti­vis­t:in­nen zeigt alle rassistischen Vorfälle in Neukölln seit 2016. 531-mal wurde geprügelt, beleidigt und zerstört.

Seit 2016 zählte die Polizei allein auf der Sonnenallee 20 rechte Straftaten Foto: imago

BERLIN taz | Im Szenebezirk Neukölln ist rechte Gewalt alltäglich. Das zeigt eine von linken Ak­ti­vis­t:in­nen erstellte Karte, die sämtliche von der Polizei erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechten seit 2016 erfasst und abbildet. Die offizielle Datensammlung spiegelt dabei nicht nur die seit Jahren grassierende rechtsextreme Anschlagsserie mit Fokus auf Südneukölln wider, sondern zeigt, dass auch in den nördlichen Szenekiezen rechte Gewalt häufig vorkommt. Insgesamt sind auf der Karte 531 Fälle seit 2016 eingezeichnet.

Die Onlinekarte versammelt systematisch Fälle aus der Eingangsstatistik der Polizei, nebst Ort und Zeitpunkt der Vorfälle. Punkte bilden diese ab. Wenn man einen der praktisch überall vorhandenen Punkte anklickt, wird das Datum und Zeit des rechten Vorfalls angezeigt – ebenso mit einer kurzen Beschreibung, was laut Eingangsstatistik der Polizei passiert sein soll.

Die Polizei zählt laut der Website alle zwei bis drei Tage einen Vorfall. Am häufigsten ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, gefolgt von Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und schließlich Gewaltdelikten wie Körperverletzungen und Brandstiftung.

Moritz Valentino, der mit vier weiteren Personen an der Karte gearbeitet hat, sagt, dass das Dunkelfeld noch deutlich größer sein dürfte: „Die eingezeichneten Fälle sind nur diejenigen, die die Polizei auch als politisch rechtsmotiviert anerkennt. Viele Geschädigte gehen aber gar nicht erst zur Polizei, wenn sie rassistisch angegriffen oder beleidigt werden.“

Nur das Dunkelfeld

Nicht zuletzt im Neukölln-Komplex habe sich zudem gezeigt, dass die Polizei Fälle nicht richtig einordne, berichtet Valentino. „Nach dem Mord an Luke Holland wurden beim Täter Nazidevotionalien gefunden; er soll vor der Tat gesagt haben, dass ihm hier zu viel englisch geredet werde. Der Mord wurde aber nicht als rechtsextreme Tat eingestuft.“ Die Datenbasis für die Karte waren laut Moritz Valentino vor allem Antworten auf systematische Anfragen der Linksfraktion.

Mit der Visualisierung wollten Valentino und seine Mit­strei­te­r:in­nen darauf aufmerksam machen, dass es über die Gewalt im Neukölln-Komplex hinaus die alltägliche und spontane rassistische Gewalt überall in Neukölln gebe. Am Samstag gehe neben der Karte auch ein Twitter-Account online, der am Jahrestag von Vorfällen „wie ein digitaler Spolperstein“ auf diese aufmerksam macht.

So verteilen sich die Fälle grob in Nord-Neukölln. Beim Ranzoomen kann man sie Straßen zuordnen Foto: Screenshot

Geplant sei, die Karte zu aktualisieren und sie auf ganz Berlin auszuweiten. Hervorgehoben sind zudem 11 rechte Vorfälle, die sich seit August 2019 innerhalb der Berliner Polizei abgespielt haben. „Nicht zuletzt wegen der Unregelmäßigkeiten innerhalb staatlicher Institutionen brauchen wir zur Aufklärung der Anschlagsserie einen Untersuchungsausschuss“, fordert Valentino.

Ähnliches forderte auch die Linke angesichts der sich am Montag jährenden mutmaßlich rechtsextremen Anschläge auf den linken Kommunalpolitiker Ferat Kocak und den Besitzer der Neuköllner Buchhandlung Leporello am 1. Februar vor drei Jahren. Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, sagte dazu: „Es ist ein absoluter Skandal, dass für diese Anschläge bis heute niemand gefasst und verurteilt wurde. Die Tatsache, dass ein mutmaßlicher Täter wieder frei herumläuft, ist ein zusätzlicher Schlag für die Opfer und Betroffenen.“

Die beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. wurden kurz vor Weihnachten 2020 festgenommen. Nachdem P. sofort wieder freigelassen wurde, saß T. bis vergangene Woche in Untersuchungshaft.

Die Opfer fühlten sich angesichts der nicht aufgeklärten Anschlagsserie im Stich gelassen und müssten weiter in Angst leben, wie Schubert sagte. Es müsse endlich zu einer Anklage kommen. Zudem bedürfe es so schnell wie möglich eines Untersuchungsausschusses, der die fragwürdige Rolle der Behörden in der Serie beleuchtete.