Razzia gegen linkes Projekt in Hannover

Wieder der olle „PKK=Terror“-Vorwurf

Am Donnerstag schlug die Polizei in Hannover im Unabhängigen Jugendzentrum Korn zu. „Beweismittel“ wurden beschlagnahmt.

Polizeischild auf dem Oberarm eines Polizisten

Derzeit viel unterwegs, die Polizei in Hannover: hier bei einem anderen Einsatz. Foto: dpa

BERLIN taz | Es war die erste Hausdurchsuchung seit 20 Jahren. Am Donnerstag Vormittag hat die Polizei in Hannover das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Korn mit einem Großaufgebot durchsucht. Laut Oberstaatsanwältin Angelika Klee werden dem UJZ Kornstraße e.V. Verstöße gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Dafür rückte sogar das SEK an.

Genauer sind mit den Vorwürfen „verbotene Unterstützungshandlungen der PKK“ gemeint. Der Verein soll der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, so der Vorwurf. Bei der Suche nach Beweismitteln wurden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt.

Der Korn e.V. wehrt sich unterdessen mit einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe, man habe „gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.“ Die aus den 90er Jahren bekannte Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ sei wohl wieder salonfähig, schreiben die Betreiber.

Bereits im letzten Jahr habe man versucht, das autonome Zentrum zu kriminalisieren, berichtet eine Vertreterin des kontinuierlich stattfindenden Korn-Plenums der taz. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein im Innenhof gemaltes Wandbild, welches den 1994 in Hannover von Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener zeigt. Der Prozess wurde eingestellt.

Für Freitagabend ruft ein Bündnis zu einer Demonstration „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ auf.

Die Aktion vom Donnerstag könnte dafür ein „schlechter Racheakt“ sein, vermuten die Betreiber der Korn. Vor Ort könne man sich allerdings auch noch andere Motive vorstellen, so wird mit dem Einsatz der Polizei das Bild eines „Terrorladens“ gezeichnet, befürchten sie. Für Freitagabend ruft ein Bündnis linker Gruppen darum zu einer Demonstration „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ auf.

In den letzten Wochen sorgten bereits mehrere Maßnahmen gegen linke Wohn- und Kulturprojekte für Aufregung. Zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin oder die Räumung des Flensburger Kulturprojekts Luftschlossfabrik (LSF). Auch in diesen Fällen wurde die Verhältnissmäßigkeit der Einsätze in Frage gestellt.

 

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