Reaktion auf Kritik am EEG

Umweltverbände keilen zurück

Nabu und der Deutsche Naturschutzring kritisieren die Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Doch eigene Reformvorschläge fehlen. von Malte Kreutzfeldt

Warnen vor Zweifeln an der Energiewende: Olaf Tschimpke (Nabu, links), Michael Müller (DNR, rechts).  Bild:  dpa

BERLIN taz | Angesichts der Sorge um steigende Strompreisen und wachsenden Zweifeln am Gelingen der Energiewende haben deutsche Umweltverbände davor gewarnt, das Projekt zu „zerreden“. Die aktuelle Debatte sei „unredlich, unseriös und ungerecht“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, am Freitag in Berlin.

Ein großer Teil der Strompreisanstiegs sei völlig unabhängig vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch Michael Müller, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), erklärte, er sehe derzeit „mehr Horrorzahlen und Schwarzmalerei als Fakten“. Beide Verbände warfen der Bundesregierung und den Stromkonzernen vor, einseitig und auf fragwürdiger Grundlage die Kosten und Probleme der Energiewende in den Mittelpunkt zu stellen und die Chancen und Vorteile zu ignorieren.

Hintergrund der Debatte ist die Sorge, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze die Strompreise weiter steigen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert Ökostrom-Produzenten einen festen Preis; die Differenz zum Börsenpreise für Strom wird auf alle Verbraucher – mit Ausnahme vieler Industriebetriebe – umgelegt.

Dass das derzeitige System angesichts das wachsenden Ökostromanteils von zuletzt 25 Prozent reformbedürftig ist, räumen auch die Umweltverbände ein. „Konstruktionsfehler“ (Müller) und „Veränderungsbedarf“ (Tschimpke) beim EEG seien nicht zu bestreiten. Eine Antwort auf die Frage, wie eine Reform aus Sicht von Nabu und DNR aussehen sollte, gab es aber nicht.

Es sei „eine gewisse Überforderung der Verbände“, ein neues System zu entwickeln, sagte Tschimpke: „Erst mal muss die Regierung Vorschläge machen.“ Kritisiert wurde von den Verbänden zudem, dass die Debatte zu sehr auf das Thema Strom fixiert sei. Entscheidend für ein Gelingen der Energiewende sei eine Steigerung der Effizienz im Gebäudesektor und im Verkehr. Um Blockaden zu verhindern, sollte nach Meinung der Verbände das Thema Effizienz komplett im Umweltministerium angesiedelt werden.