Reaktionen auf Ökostrom-Umlage

Alle gegen Altmaier

Wegen der Energiewende wird Umweltminister Peter Altmaier kritisiert – vor allem von FDP und Grünen. Sie fordern günstigeren Strom.

„Niedlich“ findet Birgit Homburger (FDP) den Umweltminister. Jedenfalls, wenn er von der Energiewende spricht.  Bild:  dapd

BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren noch einmal deutlich teurer werden.

Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für eine Reform des EEG vorstellen.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“

FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“ sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen.

Trittin fordert Entlastung der Bürger

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“

Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine Überprüfung der Detailregelungen.

Warnung vor Strom als „Luxusgut“

Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe.

Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage.