Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kein klares Signal

Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig genug.

„In die neue Zeit“ geht die SPD zunächst weiter an der Seite der Union Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen, auch aus der Opposition gab es Kritik. Der Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, dass die neue SPD-Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn. Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hatte der Parteitag aber abgelehnt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine Nachverhandlung in der Koalition ab. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der Welt am Sonntag jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, sagte er. In der Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

CDU-Vize Armin Laschet spielte in der Welt am Sonntag die Bedeutung der Beschlüsse des SPD-Parteitages herunter. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte er mit Blick etwa auf die Debatte über die Schwarze Null oder die Schuldenbremse. Es gebe im Haushalt genug Geld für Investitionen. Das Problem sei, dass das Geld nicht abfließe.

Es gab in der Union allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der FAS: „Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung.“

Kritik von Grünen und Linken

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock war das Signal zum Verbleib in der Großen Koalition nicht klar genug. Die Frage sei: „Will die SPD weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun.“ Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: „Das ist nicht passiert.“

Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD „in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren“, sagte Baerbock. „Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist kein Land zu regieren.“

Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend. „Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade, eigentlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Comments

[Philippe Ressing]

Nun ja, mann muss sich nur die Formulierungen anschauen, dann weiß man, wohin die Reise geht. Aufrecht und kämpferisch auf den Knien - weder wird es 12 € Mindestlohne geben, noch das Aus für Hartz IV - believe me!

[Reinhold Schramm]

@Philippe Ressing * * * -): Sie schreiben es richtig!

Aktuell bedürfte es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn von 14,60 Euro-Std. brutto, um nach 35 Jahren in Vollzeitarbeit, ohne Erwerbslosigkeit, eine Altersrente in Höhe der Sozialhilfe, bzw. gesetzlichen Grundsicherung, zu bekommen.

Gruß, R.S.

[08088 (Profil gelöscht)]

Die SPD wird immer mehr zu einer Partei der Durchmogler und Blender - dies ist aber momentan in Mode. Von daher passt es ganz gut.

Ein paar Beispiele

- Vermögenssteuer. die ist aufgrund der Ungleichbehandlung von verschiedenen Vermögensarten ausgesetzt worden. Jetzt will die SPD diese wider einführen ohne die Grundproblematik angreifen zu wollen. Nein, sie wollen jetzt Unternehmensvermögen auch noch anders behandeln.

- Mindestlohn: dieser wird bewußt nicht von einer Regierung festgelegt. Jetzt will die SPD dies mal eben ändern.

- Staatsausgaben erhöhen (für gute Investitionen). Die jetzigen genehmigten Ausgaben werden nicht ausgegeben, weil die Verfahren im Bereich Infrastruktur zu lange dauern (teuer sind Infrastruktur, Personal und Soziales). Eine Ausgabe auf dem "Papier" ändert hieran nichts

- Hartz IV: dies war eigentlich der einzige Erfolg der SPD. Jetzt soll Hartz IV umbenannt werden und Hartzer dürfen auch "sanktionslos" daheim bleiben.

[07400 (Profil gelöscht)]

In die neue Zeit.

Okay. Parteitag vorbei. In der neuen Zeit angekommen. Was wurde gemacht?

Weiche gestellt? Wohin? Verwalten Verwalten Verwalten. Für Anschlussposten.

Jeder Fussballclub nimmt doch keine Tischtennisspieler (Politik) und sagt wir spielen nun um die Meisterschaft. Nur diese Leute sitzen dann als Geschäftsführer Verkehrsverbund, Energieversorger, Handwerkskammer, Arbeitgeberverband, Gewerkschaft. Keine Fussballer je gewesen aber Championsleague reden.

Endlich Ein Ende mit Schrecken.

Eine Neue Zeit wäre mit Handeln und Plan im Heute Zukunft möglich gemacht.

Das was die machen nennt man Verschiebebahnhof, Paninisammelalbum oder Posterfan.

[J_CGN]

Die Koalitionsvereinbarung steht ja sowieso zur Überprüfung an.

Insofern handelt die SPD durchaus "vertragstreu".

Abgesehen, dass es sich nicht um einenVertrag im eigentluche Sinne handelt.

Die ganzen hektischen Wortmeldungen dienen ja eh nur dem eigenen Marketing.

[Reinhold Schramm]

SPD-Parteitagsbeschluss: Nur die Superreichen sollen zahlen: Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag die Rückkehr zur Vermögensteuer beschlossen.

Info-Kommentar

[SPON, 08.12.2019, Nr. 11.]

Armut und Reichtum im Kapitalfaschismus Deutschlands!

Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf. Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmittel - zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen.

"Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es koste viel Energie, Armut zu verstecken, sagte Brühl. Diese Kraft hätten ältere Menschen oft nicht mehr - "und kommen dann zu uns". "Unter unseren Kunden sind auch 500.000 Kinder und Jugendliche."

Zugleich bewertete der Verbandschef Forderungen nach höheren und für die Bauern auskömmlichen Lebensmittelpreisen kritisch. "Einfach nur höhere Lebensmittelpreise zu fordern, ist zu einfach. Das würde die Kundenzahl bei den Tafeln in die Höhe treiben." Zwar sei das Anliegen von Landwirten und Teilen der Politik verständlich. Aber: "Auch Menschen, die wenig haben, müssen sich gesund ernähren können."

Deutschland ist ein Land der Superreichen!

114 Dollar-Milliardäre leben in der Bundesrepublik. Ihr Gesamtvermögen beläuft sich der Liste »Billionaires 2019« zufolge auf rund 500 Mrd. Dollar (umgerechnet etwa 443 Mrd. Euro). 2001 waren es noch 43 Milliardäre mit rund 200 Mrd. Dollar.

Nach der Analyse von »Forbes«, liegt Deutschland gemessen an der absoluten Zahl von Superreichen europaweit einsam an der Spitze. Das Vereinigte Königreich kommt demnach auf gerade mal halb so viele Dollar-Milliardäre (54). Noch weiter abgeschlagen sind Frankreich (41), Italien (35) und die Schweiz (33).

Auch international spielt der deutsche Club der Milliardäre in der Königsklasse. {…}

[Paul Rabe]

@Reinhold Schramm Wo ist dieses Geld dieses "Superreichen"?

Was würde passieren, wenn man es "nimmt" und damit z.B. die Sozialhilfe erhöht ? Mal ganz konkret ?

Also spielen wir das Beispiel durch. Man nimmt die Aktien der Familie Quandt, so wie Herr Kühnert es vorgeschlagen hat und verkauft diese an der Börse.

Was passiert ?

Der Kurs von BMW bricht ein, denn WER sollte diese kaufen ?Potentielle Käufer im Inland stünden selber vor dem Problem ihre Vermögenssteuer bezahlen zu müssen, Investoren aus dem Ausland würden nicht ausgerechnet dort investieren wo man grade angefangen hat Vermögen zu besteuern.

Was also bleibt dann noch ?

Man könnte die BMW Gewinne abschöpfen. Aber was passiert mit den Gewinnen heute ? Wandern die in Luxuskonsum der Familie Quandt ? Nein, der Konsum der "Superreichen" ist vernachlässigbar gering, bezogen auf deren Vermögen.

Die Gewinne werden schon heute fast vollständig re-investiert.

Was passiert aber mit den Arbeitsplätzen bei BMW wenn die Gewinne nicht mehr als Investitionen ins Unternehmen sondern in den staatlichen Konsum wandern ?

Zumindest der Betriebsrat von BMW war von der Idee nicht begeistert.

[07400 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe Schön Schön.

Was ist den eine Aktie?

Ein Ersatz um bei Banken keine Kredit zu nehmen und in die Zukunft des Unternehmen zu investieren.

Was sie da beschreiben ist nichts von dem was eine Aktie ausmacht.

Kennen sie Postbank AG? Hat der Staat gemacht damit die die Pensionen und Altersversorgung für 30 Monate zahlen konnten nicht mehr und nicht weniger.

HaHaHa - Börse online lesen.

Oder Manager - Das Magazin.

Die Teller der anderen Lesen.

Sonst suchen sie Erbsen wo keine sind.

Wenn alle Aktien von BMW verkauft wären.

Dann hätte BWM immer noch seine Autoproduktion und müsste keine Dividenden zahlen und könnte das Geld mal in ihren Schnellzug investieren als Risiko. Daimler führt schon Jahrzehnte auf der Schiene. HaHaHa Aktien na klar.

[satgurupseudologos]

@Reinhold Schramm Sie sprechen von

"Armut und Reichtum im Kapitalfaschismus Deutschlands!"

der begriff "faschismus" sollte sparsam und nicht inflationär verwendet werden.die bundesrepublikanischen verhältnisse sind übel und haben sich in den letzten jahrzehnten immer weiter verschlechtert.und damit dass sie sich nicht noch weiter verschlechtern werden ist auch nicht zu rechnen .aber faschistisch sind sie nicht.denn der faschismus ist ein ausnahmezustand des kapitalismus und nicht dessen normalzustand.

in westdeutschland ist die ungerechte reaktionäre gesellschaftsordnung zu deren verteidigung der faschismus an die macht gebracht wurde nie überwunden worden.

die erben derer die den faschismus an die macht gebracht haben sind heute noch reich.

insofern ist die brd strukturell noch immer durch die postfaschistische konservative restauration geprägt.

aber faschismus ist trotzdem etwas anderes als das was heute in der brd herrscht.

Ich bitte Sie diese kritik an Ihrer verwendung des begriffes "faschismus"

nicht probundesrepublikanisch misszuverstehen.

deutschland gehört abgeschafft-auch wenn es heute schon lange nicht mehr faschistisch ist.

[Reinhold Schramm]

@satgurupseudologos Denken Sie doch nur an die bundesdeutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und deren mörderischen technischen Einsatz im Jemen - und beim IS.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Warum gehen die 1,65 Millionen Menschen, die sich an den Tafeln versorgen müssen, weil sie in einem Unsozialstaat leben, nich auf die Strasse, um gegen diesen Unsozialstaat zu protestieren? Ich kann es Ihnen sagen: weil in Deutschland niemand gegen die "Obrigkeit" protestiert. Deutsche sind leider keine Franzosen.

[07400 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Weil vermutlich die Hälfte der Tafelkunden zu Senior oder Junior ist. 500.000 Kinder 500.000 Rentner 655.000 mit anderen Ausgegrenzten Krankheiten, Beeinträchtigungen, Abgehängte und so weiter.

Wenn sie mal gegen die Obrigkeit demonstrieren. Sind sie ihren Job los. Ihre Umfeld. Es geht nur um Geld. Und weil den meisten das Geld fehlt, die Erfahrungen, der Mut, ff.

Warum geht die Mitte nicht auf die Strasse?

Damit sie nie zu Tafel müssten?

Eben. Weil diese Obrigkeiten es gschafft haben alle gegen alle, jeder gegen jeden. USW.

Fangen sie an wie Greta.

[Reinhold Schramm]

@06313 (Profil gelöscht) Bemerkenswert ist doch, das die (gleichen) Deutschen für ihre kapital-faschistische Obrigkeit in den zweiten Weltkrieg zogen und selbst noch nach der Niederlage bei Stalingrad (Ende 1942) eine Spitzenleistung in der Kriegsproduktion erzielten. Das die Deutschen aber nicht in der Lage sind, ihre hündische Hörigkeit gegenüber der staatlichen Obrigkeit und der Kapitalisten abzulegen.

Meine Lese-Empfehlung:

● Wilhelm Reich: Die Massenpsychologie des Faschismus.

● Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Westend Verlag Frankfurt/M.

Gruß, R.S.

[08088 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Weil es weniger als 2% der Bevölkerung sind. Der Mehrheit in Deutschland geht es nämlich erstaunlich gut.

[07400 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Die Mrd sind die geschätzten Jahreseinkommen die öffentlich bekanntgegeben werden in Summe.

Nicht das tatsächliche Barvermögen das von 2007-2019 von 4,9 Billionen auf 6,5 Billionen angestiegen ist. Steht nicht in Forbes.

Die Handelsummen des Highspeedshandeln den Brokker an Monitoren nicht mehr verstehen und nachvollziehen können ca 50 Billionen im Jahr.

Davon werden 2-5 Billionen verdient und verteilt ohne Steuern. Dazu kommen Aktienfondausschütungen von 750 Mrd p.a. ohne neue Investionen.

Weiter werden pa 500 Mrd durch Überstunden Schwarzarbeit ff am Staat vorbeigeschafft. Damit fehlende Arbeitsplätze. Allein Bauwirtschaft Schwarzarbeit 100 Mrd in Deutschland Uni Wien für Arbeiterkammer 2017. und so weiter.

Diese Regierung verteilt das Geld um. Enteignung und Entmächtigungsgesetze waren das mal.

Weiter So Weiter So Weiter So

[06313 (Profil gelöscht)]

@07400 (Profil gelöscht) Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

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