Recht auf Asyl

Flüchtlinge bleiben im Zelt

Protestkarawanen von Flüchtlingen kommen in Berlin an. Mit einem Camp wollen sie auf unwürdige Lebensbedingungen aufmerksam machen.von Nikolai Schreiter

Aktion von Amnesty International.  Bild:  dapd

BERLIN taz | „Kein Mensch ist illegal“ steht auf dem Infotisch vor dem zehn Meter langen Zelt am Heinrichplatz. Dahinter zwei Sofas, eine provisorische Teeküche und ein großes Bett. Jede Nacht schlafen hier mindestens zwei Flüchtlinge, zu den Versammlungen kommen bis zu 50 weitere Flüchtlinge und UnterstützerInnen, um den Protest gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen voranzutreiben. In den nächsten Tagen kommen zwei Protestkarawanen in Berlin an: Dann soll die Zahl der Protestierenden auf mehr als 200 wachsen.

Das Camp soll am Mittwoch vom Heinrich- auf den Oranienplatz umziehen, dort soll ein Zirkuszelt samt Küche und Internet eingerichtet werden. „Wir bleiben, bis unsere Forderungen erreicht sind“, kündigt Hatef Soltani an, ein Flüchtling aus Berlin. „Vielleicht ein Jahr, vielleicht zwei oder drei.“

Der junge Mann kämpft gemeinsam mit anderen Flüchtlingen und Asylsuchenden seit Anfang August auf dem Heinrichplatz für seine Rechte. Bundesweit gibt es mehrere solcher Camps gegen rassistische Gesetze wie Residenzpflicht, Abschiebungen und unsichere Aufenhaltstitel. „Die Gesetze betreffen unser Leben, sogar unser Essen und unseren Schlaf“, sagt Arash Dosthossein, Asylbewerber und Mitorganisator der Proteste.

Im März ist Dosthossein mit anderen Flüchtlingen aus dem Iran in Würzburg in Hungerstreik getreten. Auf einem Teil der Strecke begleitete er eine der beiden Karawanen, die nun von Würzburg nach Berlin ziehen und vom „Koordinationskommitee der protestierenden Flüchtlinge“ ins Leben gerufen wurde. Eine der Karawanen ist mit dem Bus unterwegs, die andere bewegt sich zu Fuß fort. Nun bereitet Dosthossein die Ankunft der beiden Karawanen mit vor, er wirkt bedacht und kämpferisch zugleich.

Papiere zerrissen

Das Marschieren ist für viele Flüchtlinge schon ein Rechtsbruch – sie verstoßen gegen die Residenzpflicht. Je nach Bundesland verbietet ihnen dieses Gesetz, den jeweiligen Landkreis, Regierungsbezirk oder das Bundesland zu verlassen. An der bayerisch-thüringischen Grenze haben TeilnehmerInnen der Karawane ihre Papiere zerrissen: Sie stünden für alles, gegen das sie kämpfen. Am Samstag nun wird diese Karawane am Oranienplatz erwartet.

Die Ziele von Flüchtlingsprotesten seit Jahren dieselben: Es geht um das Recht von Menschen, dort zu leben, wo sie wollen und wie sie wollen. Neu ist nun die Entschlossenheit, mit der die Proteste getragen werden. Und auch, dass die Betroffenen selbst als politische Subjekte wahrgenommen werden. „Meine Freunde und ich haben gelernt, dass wir stärker kämpfen müssen“, sagt Dosthossein. „Der Hungerstreik in Würzburg war nur eine Übung für die Kämpfe in Berlin“.