Rechte Demonstrationen in Sachsen

Selbsternannte Patrioten

In Sachsen protestieren Rechte gegen Flüchtlinge und bilden eine Menschenkette an der tschechischen Grenze. Bei Pegida in Dresden marschieren 9.000 Menschen.

Pegida-Demonstranten mit Deutschlandflaggen vor der Frauenkirche in Dresden.

Pegida in Dresden: ein Meer von Deutschlandfahnen und Schildern mit der Aufschrift „Refugees Go Home“. Foto: ap

DRESDEN/SEBNITZ/CHEMNITZ dpa | Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Nach einer ersten Auszählung von Studenten der Technischen Universität Dresden nahmen am Montag bis zu 9.000 Menschen an dem sogenannten „Abendspaziergang“ der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) teil. In der Vorwoche waren es demnach rund 7.500 Menschen. Dabei waren aus der Demonstration heraus Journalisten angegriffen worden.

Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagmorgen, bei der Veranstaltung habe es keine Störungen gegeben. Es habe während des Aufzuges lediglich verbale Auseinandersetzungen zwischen einigen Pegida-Anhängern und Teilnehmenden einer weiteren Kundgebung gegeben. Zu den Teilnehmerzahlen machte die Polizei keine Angaben.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann sieht sich mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft soll Bachmann damit in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann äußerte sich am Montag kurz zu der Anklage und sagte, sich „nicht mundtot“ machen zu lassen.

Schon am Wochenende protestierten in Sachsen Tausende Rechte gegen den Verbleib von Flüchtlingen im Land. In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien versammelten sich am Sonntagnachmittag nach dpa-Schätzungen 2.500 Menschen. Sie wollten eine „lebende Grenze“ formieren. Die Polizei machte keine Angaben zu den Teilnehmenden, dementierte die Schätzungen aber auch nicht. Es blieb zunächst friedlich. Zu der Demo war aus dem Pegida-Umfeld aufgerufen worden.

Am Samstagabend hatten sich im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel laut Polizei rund 1.000 Menschen zu einem „Schweigemarsch“ versammelt. Sie wandten sich gegen eine geplante Flüchtlingsnotunterkunft in einem ehemaligen DDR-Pionierlager.

Auch im ostsächsischen Görlitz gab es am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Görlitz wehrt sich“. Dort kamen nach Schätzungen von Beobachtern 1.000 Menschen zusammen. Die Gegendemo unter dem Motto „Görlitz weltoffen“ versammelte demnach rund 500 Teilnehmer. Die Polizei in Görlitz machte zu den Teilnehmerzahlen keine Angaben. Zwei Polizisten erlitten durch die Explosion von Feuerwerkskörpern ein Knalltrauma.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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