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Rechte KampagneMerkel wegen Hochverrats angezeigt

Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel
Die Strafanzeigen gegen Angela Merkel werden wohl nicht einmal der Vorprüfung standhalten.

Foto: ap

Christian Rath

Aus Karlsruhe

Christian Rath

Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400.

Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.

Da sich viele Schreiben ähneln, liegt offensichtlich eine orchestrierte Kampagne vor. Ein Musterschreiben findet sich zum Beispiel auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact. Dort ist die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller schicken solche Schreiben nicht anonym.

Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder, zuletzt wegen der Euro-Rettung. Auch Linke haben dies bereits propagiert, etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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18 Kommentare

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  • NS

    Diese wahnhaften Aufrufe zur Anzeige wegen Hochverrat wurden schon 2012 gestartet, um gegen die Einrichtung eines Rettungsfonds, den ESM, zu protestieren.

    Der Begriff wird gerne von Rechtsradikalen und Nationalisten verbreitet, wie schon 1919.

     

    Ja, Nationalismus grassiert hier - gegen Flüchtende und internationale Verträge.

  •

    Die Merkel wegen Hochverrats zu verklagen wegen ihrer Aussagen zum Flüchtlingsproblem, das grenzt schon Debilität. Gerade diese Frau, die ein Herz aus Stein besitzt, hat doch nur aus Machterhaltsgründen vorübergehend Konzessionen eingeräumt. Sie hat doch schon lange wieder zurückgerudert, weil sie bemerkte, wie ihre Felle wegschwammen.

     

    Wenn man einmal zurückverfolgt, was die Merkel seit Beginn ihrer Karriere als Umweltministerin in Niedersachsen angerichtet hat, welche katastrophalen Flurschäden sie begangen hat, wieviel Milliarden, was sage ich Billionen sie zu Lasten des Steuerzahlers dem Kaptial zum Fraße vorgeworfen hat und in welchem Maße sie den Sozialstaat und die Demokratie schleift, dann ist der Hochverratsvorwurf wirklich angebracht.

    • A

      @Peter A. Weber:

      Eben nicht. Sie haben offenbar den Artikel gar nicht gelesen:

       

      "Denn laut Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB)."

      •

        @anteater:

        Wir wollen doch nicht spitzfindig werden. Ich bin kein Jurist und will auch keiner werden. Es geht doch nur um die grundsätzliche Aussage, daß Frau Merkels Politik von Anfang an lobbyistisch ausgerichtet war, sie immer nur das Kapital bevorteilt und Bürger sowie Demokratie verraten hat.

         

        Im Verrat steckt die Essenz der Aussage. Daß man juristisch nicht gegen derartige Verhaltensweise ankommen kann, ist zugleich deprimierend und skandalös. Aber dies ist die Praxis, daß die Machteliten dafür sorgen, daß die Justiz neutralisiert wird und höchstens gegen Lappalien erfolgreich angehen kann.

    • V

      @Peter A. Weber:

      Sie haben recht - nicht zu vergessen die Euro-"Rettung" oder die Skandale um den NSU und die NSA. Bei beiden wusste und weiß Merkel mehr als allgemein bekannt ist und bei beiden hätte sie von Rechts wegen anders handeln müssen.

      Die Aufregung über die Anzeige ist allerdings unnötig. Regierungschefs wegen einer Politik anzuzeigen, die jemand falsch findet, ist nichts ungewöhnliches. Ebenso wenig ungewöhnlich ist die darauf folgende Untätigkeit der politisch abhängigen Staatsanwaltschaften. Regierungskriminalität wird eben allenfalls von Nachfolgeregierungen verfolgt. In sofern ist Deutschland kein Rechtstaat. Die Anzeige gegen Frau Merkel würde also auch dann im Sand verlaufen, wenn sie juristisch fundiert wäre.

  • H

    hochverrat...

    christian rath hat natürlich recht, dass es der "gewalt oder drohung mit gewalt" bedarf. aber so wie psychische gewaltausübung den strafgerichten bei läpple ausreichte, ihn wegen nötigung zu bestrafen, so müsste ein mutiger staatsanwalt mal nachfragen, ob die "regierungsgewalt" nicht zumindest ein einfallstor für hochverrat ist, wenn merkel in abkehr von unserer verfassung, die sie als ostdeutsch sozialisiert natürlich nur spärlich kennen kann, gegen die konstitutive und unverrückbare säule unserer verfassung statt eines "sozialen und demokratischen Rechtsstaats" ihr Modell einer "marktkonformen Demokratie" propagiert und mithilfe ihres neoliberalen verfechters der freiburger schule schäuble konsequent in ihrer austeritätspolitik exekutiert.

  • G

    „Ein Musterschreiben findet sich zum Beispiel auf der Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact.“

     

    Auf Wikipedia lesen wir u. a. über den compact-Herausgeber Jürgen Elsässer:

     

    "(…) Von Mitte der 1970er Jahre bis zu dessen Auflösung 1991 war Elsässer erst Sympathisant und später Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB). Elsässer gilt als einer der ursprünglichen Protagonisten der Antideutschen – wandte sich jedoch später von dieser Strömung ab. Nach einem Konflikt mit der Monatszeitschrift konkret, für die er von den 1990er Jahren bis 2002/03 regelmäßig Artikel geschrieben hatte, vertrat er eine aus dem leninistischen Antiimperialismus abgeleitete Position der „Anti-Imperialisten“. Bis 2002 war er auch „Redakteur für besondere Aufgaben“ der Zeitung junge Welt. (…)"

    https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser

    • L

      @Gion :

      Neu ist das hier wohl niemandem. Elsässer, ein narzisst. Typ, der auf die Bühne steigt, wo er das meiste Publikum vermutet. Politische Ausrichtung ist dabei bloß die angenommene Rolle im Theater.

  • G

    wo waren die protestler, bzw. ihre eltern, als vor 25 fast komplett die volkswirtschaft der ddr abgeräumt wurde, mit ihr millionen menschen ins abseits gestellt wurden. die profiteure kamen nur selten vor den kadi. der geplünderte landstrich, seine menschen erhielten bis heute keine entschädigung.

    • AB

      @Gion :

      Wir haben uns darüber aufgeregt (genauer: meine Eltern), aber da ging es um die Profite einiger Weniger, entsprechend wurden Proteste ignoriert.

       

      „Die Hunde Bellen und die Karawane läuft weiter“ — Helmut Kohl

    • A

      @Gion :

      Stimmt schon, also dass da von den Konzernen geplündert wurde.

       

      Was allerdings auch stimmt ist, dass die Ersparnisse der DDR-Bürger zu einem völlig unrealistischen Kurs getauscht wurden. Das war eine Quasi-Enteignung der Bürger der ehemaligen BRD. Und wie sieht es aus mit der Ausweitung des Rentensystems auf Menschen, die in selbiges nie einbezahlt haben?

       

      Das soll jetzt nicht heißen, dass ich gegen diese Maßnahmen bin, nur ist es eben sehr einseitig, wenn man bejammert, dass die DDR-Volkswirtschaft zum Profit einiger Weniger abgeräumt wurde und vollig ignoriert, dass auch in der BRD der Ottonormalverbraucher abgeräumt wurde.

    • H

      @Gion :

      Da fragen sie am besten Mal die damaligen Einwohner des genannten Landstriches, rechtlich gesehen der DDR.

       

      Und abgesehen davon, würde mich schon auch interessieren, wie dieser Landstrich heute dastehen würde, wäre er nicht "geplündert" worden.

       

      Gäbe es so die erträumten und versprochenen "blühenden Landschaften"?

      • G

        @Hanne:

        seit einem jahr wohne ich in der ehemaligen textilhochburg apolda in thüringen. es war auch ein europäisches zentrum des textilmaschinenbaus. komm vorbei, meine adresse schicke ich per post an die taz online redaktion.

        •

          @Gion :

          Dann schauen sie sich mal die Hochburgen von heute z. B. in Bangladesh an. Das ist die Realität, auf die die weltweite Textilindustrie schon damals zusteuerte.

           

          Die DDR-Textilwirtschaft war diesem menschenfeindlich umgesetzten Preiswettbewerb zu keinem Zeitpunkt gewachsen, und auch ihre Möglichkeiten, sich aus ihm herauszuhalten, waren - mit dem Ende der Abschottung des ehemaligen Ostblocks von der Weltwirtschaft - Geschichte. Deshalb ist es zwar verständlich, den damaligen Strukturen nachzutrauen, aber harte Realität, dass sie - zumindest überwiegend - schon damals ein Ding der Vergangenheit waren.

      • AK

        @Hanne:

        Ja, aber nicht dort.

         

        Im Westen gäbe es evtl. noch soziale Gerechtigkeit und kein Hartz IV. Und evtl. hätte sich dann im Westen auch eiine positive Stimmung aus den 80er Jahren bis heute gerettet statt Krieg und Nazis.

         

        Zumindest würde der Nationalismus kleiner geschrieben.

        • L

          @Age Krüger:

          Die alte BRD als Insel der Glückseligen. Der Preis: europäische Diktaturen und niedergehende EU-Staaten im Licht der Globalisierung vor der Haustür...egal !

          Diese BRD würde wohl sehr wahrscheinlich auch ohne Wiedervereinigung nicht Ihrem Gusto entsprechen.

          Soviel Gejammer plus hättehättefahrradkette plus Nationalismus West sieht echt ulkig aus.

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