Rechte in Sachsen

Eigene Polizei für „Reichsbürger“

Bei Dresden überfallen „Hilfspolizisten“ einen Gerichtsvollzieher. Sie gehören zum Umfeld der „Reichsbürger“, die die BRD nicht anerkennen.von Michael Bartsch

Auf ein Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordnetes Johannes Lichdi wurde ein Farbanschlag verübt.  Bild:  dpa

DRESDEN taz | Was Ende November tatsächlich im Dörfchen Bärwalde rund 20 Kilometer nördlich von Dresden geschehen war, erfassten Behörden und Medien erst rund zwei Wochen später. Denn der Vorgang erscheint ebenso skurril wie alarmierend. Als ein Gerichtsvollzieher im Namen des Amtsgerichtes Meißen eine Forderung zwangsvollstrecken wollte, empfingen ihn am Grundstück mindestens 15 Männer in blauen Fantasieuniformen des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW.

Dem „vorgeblichen Gerichtsvollzieher“, so eine spätere Pressemitteilung des DPHW, wurde „die vorläufige Festnahme … zur Prüfung der Rechtmäßigkeit seiner Forderung angetragen“. Erst die von ihm zu Hilfe gerufene echte Polizei konnte den Gefesselten befreien.

Die Aktion lenkte schlagartig den Blick auf das DPHW, das bislang nur Insidern durch Internet-Verlautbarungen in krausem Deutsch und wirre Briefe des ehemaligen Polizeigewerkschaftsfunktionärs Volker Schöne bekannt war. „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Das ist eine neue Qualität“, sagte Sprecher Frank Wend vom Sächsischen Innenministerium.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Spezialeinheit Soko Rex des LKA Sachsen ermitteln. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, auf dessen Meißner Regionalbüro nach seiner Veröffentlichung von Einzelheiten des Überfalls ein Farbanschlag verübt wurde, stellte eine Anfrage im Landtag.

Trennung zwischen Volk und Staat

Beim Polizei-Hilfswerk handelt es sich nach eigenem Bekunden um eine bundesweite selbsternannte Hilfspolizei von Menschen, „welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gefährdet einschätzen“. Eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern bestätigt die nicht minder skurrile „Republik Freies Deutschland“ zwar nicht. Sie ist aber spätestens bei Links zur Seite „volksbetrug.net“ unübersehbar. Wie die „Reichsbürger“ auch sieht das DPHW den Staat BRD nur als illegales Nachkriegsprovisorium an und trennt zwischen Volk und Staat. Die Polizei sei folglich auch nicht vom Volk legitimiert.

Die selbsternannten Polizisten sprechen von einem „rechtleeren Raum“ und dem „herrschenden Recht des Stärkeren“, das sie durch subjektives Rechtsempfinden und Selbstjustiz ersetzen.

Mitteilungen des DPHW lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Übergriff im Landkreis Meißen nicht um einen Einzelfall handelt. Neben einem nicht näher bezeichneten Erfolg in Berlin-Kreuzberg rühmt sich das Hilfswerk auch einer verhinderten Verhaftung im sachsen-anhaltischen Petersroda am 19. Dezember.

In auffälliger Weise geht es immer wieder um das schnöde Geld. Die „Geldeintreibemethodik hierzulande“ wird verbal angeprangert. Von den „Reichsbürgern“ ist bekannt, dass sie Gebühren und Strafgelder unter Verweis auf angebliche Unzuständigkeit von BRD-Behörden verweigern. Deshalb kollidieren sie oft mit Gerichtsvollziehern, die ein DPHW-Mitglied im MDR-Magazin „Exakt“ als „Plünderer“ bezeichnete. Kerstin Köditz, Antifa-Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, interessieren die personellen Verquickungen mit der rechten Szene. Sie kritisiert, dass der Landes-Verfassungsschutz „weiterhin im Tiefschlaf“ liege und keine Erkenntnisse über das Polizei-Hilfswerk besitze.