Rechtsextreme Demo durch Potsdam

Hunderte protestieren gegen Pogida

Trotz großer Gegenproteste gab es erstmals eine rechtsextremistische Demo durch Potsdam. Deren Organisator musste nun seine Vorstrafen einräumen.

Ein Mann hat sich eine Fahne mit einem preußischen Adler übergeworfen und steht in einer Gruppe.

Pilgerzug der rechten Szene: In Potsdam wird unter dem Label „Pogida“ demonstriert. Foto: dpa

POTSDAM epd/dpa/taz | Erstmals konnten am Mittwochabend Anhänger der fremdenfeindlichen „Pogida“ durch Potsdam marschieren. Mehrere hundert Menschen hatten zeitgleich in der Innenstadt gegen die „Pegida“-Nachahmer demonstriert. Augenzeugen schätzten eine hohe dreistellige Teilnehmerzahl bei den Gegenprotesten, zu denen das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ aufgerufen hatte. Die Zahl der Gegendemonstranten sei deutlich höher gewesen als bei „Pogida“, wo beim dritten Aufmarsch etwa 150 Sympathisanten gezählt wurden.

Die Polizei sicherte die Demonstrationen mit einem Großaufgebot von rund 1.000 Beamten aus fünf Bundesländern ab, nachdem es zu Jahresbeginn in Potsdam zu Ausschreitungen gekommen war. Die Anti-„Pegida“-Kundgebung am Holocaust-Gedenktag stand unter dem Motto „Refugees welcome – für Weltoffenheit und Toleranz“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, er halte eine Pogida-Demo am Holocaust-Gedenktag für gefährlich. „Wir sind eine Stadt, die für Toleranz und Weltoffenheit eintritt.“

Am Hauptbahnhof sammelten sich etwa 150 Pogida-Sympathisanten. Anders als bei den vorherigen Versuchen konnten sie diesmal in einem kurzen Demonstrationszug über die Lange Brücke bis zum Filmmuseum marschieren. Sie skandierten Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“ oder auch „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten.

Unter ihnen waren erneut zahlreiche Hooligans und Neonazis. Im Vorfeld hatte die Antifa-Recherchegruppe Potsdam ein Dossier über die Podida-Anhänger veröffentlicht. Darin wurden bekannte Vertreter der Potsdamer Neonazi-Szene, Hooligans aus Berlin und NPD-Anhänger identifiziert. Darunter auch ein NPD-Stadtverordneter aus dem brandenburgischen Nauen.

Volksverhetzung, Körperverletzung, Nötigung

Der Organisator des Potsdamer Pegida-Ablegers, Christian Müller, räumte am Rande der Demonstration gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein, dass er wegen Volksverhetzung vorbestraft sei. „Volksverhetzung stimmt insofern, dass ich früher im Kinderheim war und dort mal solche Musik abgespielt wurde. Außerdem war ich auch mal in der rechten Szene etabliert“, sagte er.

Müller bestätigte zudem einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach er auch wegen Körperverletzung und Nötigung vorbestraft sei. Zuvor hatte Müller in einem über Facebook verbreiteten Video zur Teilnahme an dem Aufmarsch aufgerufen: „Wenn ihr ’mal richtig Action haben wollt, wo die rote Front lebt, kommt nach Potsdam.“ Müller kündigte zudem an, nun jeden Mittwoch in einem anderen Stadtteil aufmarschieren zu wollen - in der kommenden Woche im Plattenbauviertel Schlaatz, in dem die meisten Potsdamer mit Migrationshintergrund leben.

Nach Polizeiangaben blieb es am Mittwochabend weitgehend friedlich. Die Versammlungsteilnehmer der verschiedenen Lager seien zuverlässig getrennt worden, hieß es in in der Einsatzbilanz der Polizei in der Nacht zu Donnerstag. Es habe wenige Störversuche von Personen des linken Spektrums gegeben, darunter vereinzelte Eier-, Böller- und Steinwürfe.

Im Anschluss seien zwei Personen aus der linken Szene nach Angriffen auf Polizei und „Pogida“-Teilnehmer vorläufig festgenommen worden, hieß es bei der Polizei. Eine Person sei nach einem Eierwurf in Gewahrsam genommen worden. Gegen zwei Personen aus dem „Pogida“-Spektrum seien Anzeigen wegen des Mitführens verbotener Gegenstände aufgenommen worden.

In den vergangenen beiden Wochen hatten mehrere hundert Menschen zwei geplante Demonstrationen der „Pegida“-Nachahmer in Potsdam verhindert. Am vergangenen Mittwoch beteiligten sich rund 1.500 Menschen an den Protesten gegen eine „Pegida“-Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern, die Polizei war auch dort mit mehr als 1.000 Beamten aus vier Bundesländern im Einsatz. Bei der ersten Kundgebung vor zwei Wochen war es zu Ausschreitungen der linken Szene gekommen.

 

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