Rechtsextreme: Rechte feiern ihr Verschwinden
Die Brandenburger DVU lädt zu einem großem Sommerfest. Es könnte ihr letztes sein: Der Verfassungsschutz und Extremismus-Experten sehen die rapide schrumpfende Partei schon vor dem Aus.
Ihre Partei steht vor dem Ende: Brandenburgs DVU-Chefin Liane Hesselbarth Bild: Reuters
Auch in Berlin befindet sich die DVU im Sinkflug: Die Mitgliederzahl der rechtsextremen Partei sank 2009 von 300 auf 250. Der Berliner Verfassungsschutz attestiert der Partei "existenzielle Probleme". Die DVU sei konturlos, überaltert und habe 2009 "verheerend" schlechte Wahlergebnisse erzielt. Zu allem Überfluss kommt nun Konkurrenz aus der rechtspopulistischen Ecke: Anfang Juni gründete sich in Berlin ein Landesverband der islamkritischen Pro-Bewegung. Deren Zugpferd: Patrik Brinkmann, früherer Sponsor der DVU.
Ein gutes halbes Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag taucht die märkische DVU erstmals wieder in der Öffentlichkeit auf. Am Samstag laden die Rechtsextremen zum Sommerfest nach Finowfurt bei Eberswalde, rund 300 Sympathisanten werden erwartet. Es könnte der letzte größere Auftritt des DVU-Landesverbands sein - die Partei steht vor dem Ende.
Schon seit elf Jahren veranstaltet die DVU ihr Sommerfest auf dem Grundstück des Landesvorstandsmitglieds Klaus Mann. Geworben wird auch diesmal vergleichsweise harmlos: mit Sonnenwendfeuer, Kremserfahrt und Gulaschkanone. Doch die Veranstaltung war immer wieder Tummelplatz von Neonazis verschiedener Spektren. Eine starke Beteiligung erwartet Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratung Brandenburg, auch diesmal - das Fest dürfte nämlich zum Diskussionsforum über das drohende Aus der DVU werden.
Die Partei "schmelze dahin wie Schnee in der Frühlingssonne", hatte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber bereits vor Wochen bemerkt. Allein im vergangenen Jahr sackte die DVU von 220 auf 150 Mitglieder ab. Dieser Trend halte an, heißt es aus dem Innenministerium. Die vor einem Jahr in Potsdam zur Nachwuchsrekrutierung - und Rettung - gegründete "Junge Rechte in der DVU" brachte es bundesweit auf gerade mal 20 Mitglieder. Heute sei die Gruppe kaum noch existenz, so der Verfassungsschutz, "eine Totgeburt".
Bei den Landtagswahlen im September war die DVU mit 1,1 Prozent der Stimmen nach zehn Jahren aus dem Brandenburger Parlament rausgeflogen - es war das letzte deutsche Landesparlament mit DVU-Beteiligung. "Thematisch und strategisch völlig konzeptlos" wirke die DVU seitdem, so der Verfassungsschutz. Auch Rechtsextremismus-Experte Wilking hält die Partei für "erledigt". Ihr fehle die lokale Verankerung und Personal. Dazu käme Finanznot und ein Image als Seniorenpartei. "Die DVU flattert noch ein bisschen", so Wilking. "Aber das wird nichts mehr."
Die Partei selbst gibt Durchhalteparolen aus. Das Ausscheiden aus dem Parlament habe sich intern nicht bemerkbar gemacht, so Brandenburgs DVU-Chefin Liane Hesselbarth. Man besitze ja noch Kommunalmandate. Dabei handelt sich um 24 Abgeordnete in Gemeinde- und Kreisparlamenten.
Wie dünn inzwischen jedoch die Personaldecke ist, zeigt der Potsdamer DVU-Stadtverband: Noch am Abend der Landtagswahl verabschiedete sich dessen einziger Stadtverordneter gen NPD. Seitdem war vom Stadtverband nichts mehr zu hören. Als "unauffällig und lächerlich" bezeichnet Klaus Ness, märkischer SPD-Generalsekretär, das Auftreten der letzten DVU-Kommunalabgeordneten. "Es ist gut, dass wir immerhin keine Steuergelder mehr für deren Landtagsmandate verschwenden."
Vielleicht gelingt der DVU aber auch ein "eleganterer" Abgang: in einer Fusion mit der NPD. Die Bundesspitzen beider Parteien hatten Anfang Juni eine solche anvisiert. Die DVU ist allerdings über den Plan zerstritten. Ein 2005 geschlossener Pakt beider Parteien, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten, war 2009 gerade in Brandenburg zerbrochen. Die NPD trat dort gegen die DVU bei der Landtagswahl an und holte 2,6 Prozent. Seitdem herrscht Funkstille zwischen beiden Landesverbänden.
Für das DVU-Sommerfest am Samstag hat sich nun eine NPD-Delegation um Landeschef Klaus Beier angekündigt. Man müsse sich "wieder zusammenraufen" und werde über die mögliche Fusion reden, verkündete der.
Wilking prognostiziert der Diskussion Schwierigkeiten: Die Brandenburger DVU-Parlamentarierer könnten mit der militanteren NPD nichts anfangen. "Die lassen sich nicht einfach eingliedern und werden sich am Ende in einem Vakuum wiederfinden."
Ebenfalls das Sommerfest besuchen wollen rechtsextreme Kameradschaftler - nach einer Neonazi-Demo in Strausberg. Florian Görner vom Bündnis "Für ein tolerantes Eberswalde" sagt, man verzichte deshalb auf direkte Proteste gegen das DVU-Fest. Stattdessen geht es nach Strausberg: "Wir vermiesen den Nazis die Party schon dort."
