Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN afp | Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. „Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt.“

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag in einem Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf Lindner die Entscheidung persönlich.

Der Vorgang sei „ungewöhnlich“, kommentierte der Sozialdemokrat Schrodi. Außerdem seien Steuerausfälle durch eine „Verschonung der obersten Einkommen“ derzeit nicht zu verkraften. Der Soli wird derzeit nur noch von Menschen mit besonders hohem Einkommen gezahlt.

„Es hat uns überrascht, dass Christian Lindner vom bisherigen Kurs abweicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, den Funke-Zeitungen zum Rückzug des Ministeriums aus dem Gerichtsverfahren. Unabhängig von der Gerichtsverhandlung und der Zukunft des Soli könne der Bund derzeit nicht auf Einnahmen verzichten, betonte auch sie. Wie das sichergestellt werde, müsse „weiter in der Koalition beraten“ werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte den Zeitungen, Minister Lindner setze mit der Entscheidung gegen eine eigene Vertretung in dem Verfahren um den Solidaritätszuschlag nur um, was schon lange seine Position sei. Die FDP ist für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Comments

[silicananopartikel]

Das ist die einzig richtige Reaktion für einen Finanzminister in einem Staat mit Gewaltenteilung. Die Politik hat sich aus solchen Verfahren komplett rauszuhalten.

Nicht auszudenken, was speziell hier loswäre, wenn der Verkehrsminister eine Delegation zu den Verfahren gegen die Letzte Generation entsenden würde.

[LesMankov]

@silicananopartikel es geht um ein Verfahren gegen eine Lindner unterstehende Behörde. Nicht um irgendwelche Aktivist*innen von "Finanzwende". Ein passender Vergleich wäre, wenn Habeck nicht zu einem Verfahren gegen die Bundesnetzagentur erscheinen würde.

[Brot&Rosen]

@silicananopartikel unsinn ....

... und die quittung für reichenfreundlliche entscheidungen:

"Lindner rutscht mit halbem Kabinett auf Negativ-Liste"

www.n-tv.de/mediat...ticle23780932.html

dumm gelaufen.

die fragen heute:

- bricht die ampel auseinander

- gibts neuwahlen

- wenn ja, übersteht das die fdp (hoffentlich nicht!!!)

[stadtlandmensch]

@silicananopartikel Der Staat ist hier als Beklagter Prozesspartei und muss als solche selbstverständlich angemessen vertreten sein.

Im Strafverfahren macht das die Staatsanwaltschaft (natürlich nicht der Verkehrsminister).

Mit Einflussnahme auf das Gericht hat das nichts zu tun.