Rede zur Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen

Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Yves Herman/rtr

STRAßBURG dpa | Die EU leitet eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China ein. „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“

Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.

Comments

[Badmonstercat]

Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“

Es sei denn natürlich die unfairen Praktiken werden von uns ausgeübt.

Denn das ist ja etwas ganz anderes.

[Der Cleo Patra]

@Badmonstercat Welche unfairen Praktiken in Bezug auf China meinen sie?

[Zeit und Raum]

Na so was!

Bei uns wird nix subventioniert,

z.B. das Dienstwagenprivileg oder die Abwrackprämie, ist ja keine Subvention in diesem Sinn.

[Strolch]

@Zeit und Raum Hat aber nichts mit der Marke zu tun und daher nicht Wettbewerbsverzerrend.… Dienstwagenprivileg gibt es zudem nicht, das ist aber ein anderes Thema.

[SeppW]

Hört sich nach einem Versuch an, die strauchelnde europäische und in punkto E-Auto China hinterherlaufende Automobilindustrie vor massiven Schäden und einem endgültigen Fall zu bewahren.

E-Autos sind halt kein Meisterwerk der Ingenieurstechnik, was nur Unternehmen aus EU, USA, Japan und Südkorea bauen können. Das können auch Chinesen bauen. Und das inzwischen auf West-Niveau. Auch in Punkto verwendeter Materialien, Verarbeitung und Software....zu einem Preis, den sich auch ein Normalsterblicher in Deutschland leisten könnte. Was bei einem gleichwertigen E-VW nicht mehr möglich ist. Ein ID-3 Holzklasse für 40k € Liste, selten so gelacht.

[000]

@SeppW Nun ja, in der EU wollen wir ja alle ein gutes Einkommen haben, dies wiederum erhöht eben die Produktionskosten. Von uns arbeitet niemand für die chinesischen Dumpinglöhne.

[SeppW]

@000 Klar, aber wenn es trotzdem nur reicht um ein chinesisches E-Auto zu kaufen und keinen ID von VW beisst sich die Katze in den Schwanz. Diesen Mikrokosmos wo das Geld innerhalb des Landes zirkuliert gibt es dank Globalisierung und der Weltwerkbank China schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ganze Konstrukt ist seit dem Wegfalls des Ostblockes und dem nicht mehr notwendigen Sonderstatus Deutschlands, was als Schaufenster des Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft dienen sollte nicht mehr existent.

[KielerSprotte]

@SeppW @SEPPW Zustimmung!