Regierung streitet über Euro-Rettung: Der Bonds steht im Raum
Rettungspakete reichen nicht mehr, die Bundesregierung erwägt Eurobonds als Krisenlösung – obwohl Finanzminister Schäuble sie offiziell ausschließt.
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BERLIN taz | In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über eine Lösung der Eurokrise offenbar zu. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach wie vor jede Anspielung vermeidet, dass eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamen Staatsanleihen, auch Eurobonds genannt, am Ende stehen könnte, wollen andere diese Möglichkeit offen diskutieren.
Europa sei längst zu einer Transferunion geworden, sagt etwa ein ranghoher Koalitionspolitiker. "Man müsste es den Menschen nur mal ehrlich sagen." Ein Ausscheiden überschuldeter Staaten aus der EU sei politisch nicht gewollt. Deshalb sei die beste Lösung, das Zusammenwachsen Europas mit immer neuen Bedingungen zu verknüpfen, so der Politiker.
Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf Gespräche mit Regierungsmitgliedern, dass die Regierung für das Ziel der Euro-Rettung auch die Einführung von Eurobonds erwäge. Ohne diese gemeinsamen Staatsanleihen sei die Eurozone möglicherweise nicht mehr zu retten, heißt es in dem Bericht. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen. Eurobonds sind Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Eurozone gemeinsam herausgegeben werden.
Finanzminister Schäuble (CDU) sprach sich in einem Spiegel-Interview erneut gegen dieses Instrument aus. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um eine finanzpolitische Solidität zu erzwingen." Ohne eine solche Solidität seien die Grundlagen für eine gemeinsame Währung nicht gegeben, sagte er.
Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen?
Er wehrte sich gegen den Begriff einer "Transferunion". Er werde benutzt, um Aversionen gegen Europa zu wecken, sagte der Finanzminister. "Viele meinen damit, dass andere Leute unser sauer verdientes Geld verprassen. Das ist natürlich Unsinn." Die Frage bei einem Ausgleich, für den es etwa die Strukturfonds gebe, müsse immer sein: Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen gebe es ihn, so Schäuble.
Der Bundestag wird sich im September mit Beschlüssen befassen, die die EU-Staatschefs im Juli verabredet haben – etwa mit einer Ausweitung der Befugnisse des europäischen Rettungsschirms.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Regierung davor, die Rechte des Parlaments zu missachten. "Das Thema des Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann", sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: "Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden."
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