Regierungsbildung in Spanien: Ergebnis macht Hoffnung

Der konservative Alberto Feijóo von der PP ist vorerst gescheitert. Katalonien und das Baskenland werden jetzt zur zentralen Frage beim Machtpoker.

Alberto Nunez Feijoo hat sein Ziel, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, nicht erreicht Foto: Susana Vera/reuters

Die Brandmauer hat gehalten. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Rechten und Ultrarechten stimmten am Mittwoch gegen den Kandidaten zum Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo. Dieser verfehlte somit die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Für Freitag in der zweiten Abstimmung braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch das wird ihm kaum gelingen. Nur die rechtsextreme Vox und zwei kleinere, regionale Rechtsparteien stimmten für ihn.

Feijóo erntet damit, was er gesät hat. In sechs Regionen und weit über 100 Gemeinden regiert seine PP gemeinsam mit der rechtsextremen Vox. Diese Rechts-Rechtsaußen-Koalitionen gehen gegen Frauenrechte und Errungenschaften sexueller Minderheiten vor, schränken den Gebrauch der Regionalsprachen ein, wollen verhindern, dass Spanien den Opfern der Franco-Diktatur würdig gedenkt.

Das macht vielen Angst und führte so dazu, dass die Rechte bei den Wahlen im Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Die bunte Mehrheit, die Feijóo den Weg verstellte, könnte in den kommenden Wochen den bisherigen Ministerpräsidenten, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit seiner Linkskoalition eine weitere Legislatur verschaffen. In einer parlamentarischen Demokratie regiert nicht unbedingt die stärkste Partei, sondern diejenige, die eine parlamentarische Mehrheit um sich vereint.

Das Ergebnis der Abstimmung über Feijóo macht Hoffnung: Das bunte, moderne, vielfältiger Spanien weiß sich zu verteidigen. Aber es stimmt auch traurig. Denn über 80 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg, in dem die Faschisten und die religiöse Rechte die damalige demokratische Republik stürzten und eine Diktatur errichtete, scheint die größte Partei der Rechten, Feijóos PP, nur wenig dazugelernt zu haben. Sie ist weiterhin gegen jedweden Fortschritt und leugnet die Vielfalt Spaniens, sowohl wenn es um Nationen als auch um individuelle Lebensentwürfe geht. Sie steht ganz offensichtlich Vox näher als dem restlichen demokratischen Spektrum.

Daher die große Ablehnung gegen Feijóo und seine Annäherung an Vox. Sowohl im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen, obwohl sie in ihren Regionen erbitterte politischen Gegner mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaftsentwürfen sind.

Sánchez wird jetzt genau mit diesem Sammelsurium verhandeln müssen. Es geht darum, wie Spanien mit seinen rebellischen Regionen umgeht. Es ist ein Konflikt, der schon zu lange dauert – Sánchez hat jetzt die Chance der Lösung einen Schritt näherzukommen und weitere vier Jahre zu regieren. Sollte dies nicht gelingen, müssen die Spanier erneut an die Urnen. Gewinnen dann Feijóo und seine Rechts-Rechtsaußen-Koalition, besteht kein Zweifel daran, wie die Konflikte um die baskische und katalanische Frage gelöst werden. Im Dialog sicher nicht.

Comments

[Don Geraldo]

"Sowohl im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen..."

Statt als Mitte-Rechts oder Mitte-Links könnte man diese Parteien aber auch als knallharte Separatisten bezeichnen, deren Endziel die Unabhängigkeit von Katalonien und dem Baskenland ist.

Natürlich werden die niemals einem spanischen Nationalisten an die Macht verhelfen. Aber Sanchez wird einen hohen Preis bezahlen müssen für die Unterstützung dieser Separatisten.

Wie weit wird er gehen ?

Wobei er ihnen natürlich nicht die Unabhängigkeit verschaffen kann.

Denn dann hätten die Rechten in Rest-Spanien eine klare Mehrheit.

[Priest]

@Don Geraldo Daß Katalonien und das Baskenland noch nicht unabhängig sind, ist die Folge der 40-jährigen faschistoiden Diktatur und des immer noch mangelnden Demokratieverständnisses vieler Bürger:innen.

Daß spanische Nationalisten mittels Unterschriftensammlung gegen das katalanische Estatut, durch den Gang vor das Verfassungsgericht, durch eine Beeinflussung des politisch abhängigen Verfassungsgerichts und durch mangelnde Dialogbereitschaft der Regierung Rajoy selbst zu Spaltern wurden und die Separationsbestrebugen der historischen Nationalitäten auf unverantwortliche Weise angeheizt hatten, wissen die meisten TAZ-Leser inzwischen.

Fast alle Bürger:innen, welche sich vorwiegend oder ausschließlich als katalanisch definieren, sind seit vielen Jahren für die Unabhängigkeit. Das liegt daran, daß spanische Politiker:innen, aber auch die Justiz, die Polizei, der König, und die Madrider Presse einfach zu viel Porzellan in den letzten Jahren zerschlagen haben.

[tomás zerolo]

♥

Die Spanier*innen scheinen klüger zu sein als der Rest Europas. Die Konservativen und "Liberalen" [1] sind derzeit alle nur ein Vehikel, den Strammrechten den Zugang zur Macht zu ermöglichen.

[1] Die mit der Freiheit des Geldsacks, nicht der des Menschen