Regierungserklärung in Japan: Mehr Waffen, mehr Kinder

Ministerpräsident Kishida sagt dem Geburtenrückgang in Japan den Kampf an. Wegen Chinas Ambitionen setzt er zudem auf höhere Militärausgaben.

Erste Parlamentssitzung des Jahres: Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag in Tokio Foto: Eugene Hoshiko/ap

TOKIO ap | Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida stellt die militärische Aufrüstung und die Erhöhung der Geburtenrate in den Mittelpunkt seiner Politik. Kishida sagte am Montag, das Sicherheitsumfeld sei für Japan das schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er kündigte an, im Rahmen einer neuen Sicherheitsstrategie in den kommenden fünf Jahren den militärischen Ausbau voranzutreiben. Zudem wolle er den Geburtenrückgang bekämpfen, damit das Land stark bleibe.

In seiner Rede zur Eröffnung der ersten Parlamentssitzung des Jahres sagte der Regierungschef, die aktive Diplomatie müsse Vorrang haben. Dennoch benötige sie die Kraft zur Verteidigung zu ihrer Unterstützung. Die neue Sicherheitsstrategie beruhe auf einer realistischen Simulation, während das Land mit dem komplexesten Sicherheitsumfeld seit Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei.

Die japanische Regierung beschloss im Dezember Sicherheits- und Verteidigungsreformen, die von dem bisher ausschließlich auf Selbstverteidigung ausgerichteten Grundsatz abweichen. Die Regierung hat erklärt, die aktuelle Stationierung von Abfangraketen allein reiche nicht aus, um das Land vor der rasanten Entwicklung von Waffen in China und Nordkorea zu schützen.

Die Strategie zielt darauf ab, die zunehmend selbstbewussten territorialen Ambitionen Chinas in Schach zu halten, ist aber auch ein schwieriges Thema für viele Länder in Asien, die Opfer der japanischen Aggression im Krieg waren. Kishida sagte, es handele sich um eine drastische Wende in der japanischen Sicherheitspolitik, die sich jedoch innerhalb der Grenzen der pazifistischen Verfassung Japans und des Völkerrechts bewege. Japan werde von seinem Weg als friedliebendes Land nicht abweichen, sagte Kishida.

Der Ministerpräsident ging auch auf den Geburtenrückgang in seinem Land ein. „Wir müssen eine Wirtschaftsgesellschaft schaffen, in der Kinder an erster Stelle stehen, und die Geburtenrate umkehren“, erklärte er. Der Regierungschef versprach mehr finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, unter anderem durch mehr Stipendien. Bis Juni soll ein entsprechender Plan ausgearbeitet sein. Die japanische Bevölkerung von mehr als 125 Millionen Menschen schrumpft seit 14 Jahren und wird bis 2060 voraussichtlich auf 86,7 Millionen sinken.