Regierungskrise in Brasilien

Dilma Rousseff droht das Aus

Der Koalitionspartner der Arbeiterpartei hat über den Austritt aus dem Bündnis entscheiden. Jetzt wird es eng für Brasiliens Regierung.

Ein Mann trägt eine brasilianische Fahne, auf der „Fora Dilma“ (Weg mit Dilma) steht

Der Protest gegen Dilma Rousseff hält an  Foto: ap

BRASÍLIA afp/epd | Die brasilianische Regierungskoalition unter Präsidentin Dilma Rousseff ist geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Zentrumspartei PMDB (Partei der demokratischen Bewegung), entschied am Dienstag, die Regierung zu verlassen. Die Beschluss der Parteiführung wurde nahezu einstimmig gefällt, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Damit steigen die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren, das die Opposition gegen Rousseff auf den Weg gebracht hat. Aufgrund spektakulärer Ermittlungen in einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die Mitte-Links-Regierung Rousseffs seit Wochen unter Druck.

Die PMDB, die mit 69 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament stellt, gab ihre sieben Ministerposten zurück. Parteichef Michel Temer bleibt aber vorerst Vizepräsident. Im Fall einer Amtsenthebung Rousseffs wäre er ihr Nachfolger bis zum Ende der Legislaturperiode im Dezember 2018. Temer war bereits während Rousseffs erster Amtszeit (2011-2014) Vizepräsident. Auch unter Rousseffs Vorgänger Lula da Silva (2003-2010) war die PMDB größter Koalitionspartner der regierenden Arbeiterpartei PT.

Die Regierung befürchtet, dass mehrere kleine Koalitionsparteien dem Beispiel der PMDB folgen und die Zusammenarbeit aufkündigen. Damit könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern zustande kommen, die notwendig ist, um Rousseff aus dem Präsidentenamt zu drängen.

Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Massenprotesten den Rücktritt von Präsidentin Rousseff. Ihr droht die Amtsenthebung. Das Parlament hatte ein entsprechendes Verfahren Mitte des Monats mit der Bildung einer Sonderkommission auf den Weg gebracht. Für eine Anklageerhebung müssen zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, danach entscheidet der Senat über die Amtsenthebung. Die Abstimmung wird Mitte April erwartet.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

 

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