Regierungskrise in Polen

14 sichern Tusk das Vertrauen

Es hat gereicht: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die überraschend gestellte Vertauensfrage überstanden. Nun gibt er sich für die Zukunft pragmatisch.

Roland Tusk spricht, polnische Abgeordnete hören zu.  Bild:  reuters

WARSCHAU dpa | Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament für sich entscheiden können. Für den liberalkonservativen Regierungschef und seine Koalitionsregierung stimmten am Freitag 233 Abgeordnete, 219 Parlamentarier verweigerten ihm das Vertrauen. Tusk hatte am Vorabend überraschend angekündigt, nach der Vorstellung seines Regierungsprogramms für die kommenden drei Jahre die Vertrauensfrage zu stellen.

Tusk, der vor gut einem Jahr als erster polnischer Regierungschef seit 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden war, gab sich in seinem Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode vor allem pragmatisch. Allerdings ignorierte er auch soziale Themen nicht. Mehr Investitionen ins Straßen- und Schienennetz, in die Energieversorgung sowie mehr Unterstützung für Familien versprach er. Mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs und höheren staatlichen Subventionen für Kindergärten soll die Familienpolitik gestärkt werden.

Erbitterter Richtungsstreit

„Die Polen sollen sehen, dass ich um ihr Vertrauen kämpfe“, sagte Tusk zu Beginn seiner Rede zum Vertrauensvotum. Theoretisch konnte er sich der einfachen Mehrheit von 231 Stimmen sicher sein: Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, verfügt Tusks Bürgerplattform PO über 234 Abgeordnetenmandate im Sejm.

Allerdings herrschte innerhalb seiner Partei zuletzt ein erbitterter Richtungsstreit etwa über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Auch der Plan, ein Gesetz zur Anerkennung homosexueller Partnerschaften einzubringen, stößt in Teilen der Partei auf wenig Gegenliebe.

Er wisse, dass eine Regierung nach fünf Jahren an der Macht auch Enttäuschungen auslöse, sagte Tusk angesichts der derzeit schlechten Umfragewerte für seine Koalition. Gleichzeitig stimmte er Abgeordnete und Wähler auf schwierige Zeiten ein: Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise dauere an. Millioneninvestitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln, ohne dass die Haushaltsdisziplin darunter leiden soll, versprach Tusk.

„Die Polen haben genug“

Nationalkonservative und linke Opposition gaben sich in der Debatte nach dem Rechenschaftsbericht enttäuscht: Der Bericht sei wenig konkret und gebe keine Visionen, kritisierte Boleslaw Piech von der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Die Polen haben schon genug von dieser Regierung und diesem Premier“, sagte er. Über den Wandel Polens in einen modernen Staat habe Tusk „praktisch nichts gesagt“, zeigte sich auch Janusz Palikot von der Linkspartei Ruch Palikota enttäuscht.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Tusks Rede im Parlament verfolgte, sprach anschließend vor Journalisten von einer „mutigen Entscheidung“ Tusks, mit der am Vorabend beantragten Vertrauensfrage alles auf eine Karte zu setzen. Nach jüngsten Umfragen würden derzeit nur 26 Prozent der Polen für Tusks Bürgerplattform stimmen - bei den Wahlen im vergangenen Jahr waren es knapp 40 Prozent.