Regierungskrise in Rumänien

Ponta unter Korruptionsverdacht

Präsident Iohannis forderte den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf. Dieser weigert sich. Ponta werden Falschaussage und Geldwäsche vorgeworfen.

Victor Ponta vor einem Kirchenfenster.

Hat er etwas zu beichten? Rumäniens Regierungschef Victor Ponta.

BUKAREST ap | Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta steht unter Korruptionsverdacht. Er werde der Falschaussage, Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des Interessenskonflikts verdächtigt, erklärte Ponta am Freitag selbst. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnte. Nur das Parlament könne ihn entlassen, erklärte Ponta.

Iohannis sagte nach einem Treffen mit Ponta, es sei „eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Ministerpräsident krimineller Akte beschuldigt wird“. Er warnte vor einer politischen Krise, falls Ponta nicht zurücktrete.

Ponta hatte sich zuvor mit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft getroffen. Anschließend teilte der 42-Jährige Reportern die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Pontas Arbeit als Anwalt von 2007 bis 2008. Damals war er auch Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei.

Die Staatsanwaltschaft stellte beim Parlament einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung Pontas. Parlamentsmitglieder sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum aufgehoben.

Groß angelegter Anti-Korruptions-Kampf

Der Regierungschef wird damit nun zum prominentesten Korruptionsverdächtigen Rumäniens. In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. 2014 erreichte das Anti-Korruptions-Büro einen Rekord von 1.051 Verurteilungen, darunter die eines ehemaligen Ministerpräsidenten, sieben früherer Minister, eines ehemaligen stellvertretenden Regierungschefs, vier Abgeordneten und eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ferner wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.

Auf seiner Facebook-Seite kündigte Ponta an, kämpfen zu wollen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass der Staatsanwalt gegen Korruption über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht!“, schrieb er. „Das würde eine Diktatur bedeuten und wäre 25 Jahre nach der (Revolution) 1989 ein schwerwiegender Fehler für uns alle!“

Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an, musste sich aber Iohannis geschlagen geben. Im Parlament ist Pontas Partei für eine knappe Mehrheit auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.

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