Regierungskrise wegen Zucker : Es geht nicht wirklich um Gesundheit
Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
E igentlich sind 650 Millionen Euro Peanuts. Bei Budget-Verhandlungen lassen sie keine*n Haushaltspolitiker*in schlecht schlafen, irgendwo lassen sich solche Summen immer auftreiben. Dennoch streitet sich die Bundesregierung derzeit über diese Summe.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat staatliche Einnahmen in der Höhe aus der vereinbarten Zuckersteuer für nächstes Jahr bereits eingeplant. Laut Medienberichten blockierte Kanzler Friedrich Friedrich Merz (CDU) die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke aber, weil ihre Ausgestaltung von Klingbeil der Union und der Zuckerlobby zu weit geht. Zwar hat ein Regierungssprecher das am Freitag dementiert und sprach lediglich von normalen Abstimmungen. Trotzdem bleibt der Eindruck: Glatt läuft es nicht bei der Zuckersteuer.
Letztlich geht es bei dem Koalitionsstreit nicht um die Zuckersteuer an sich. Ob ungesunde Getränke nun zwei- oder dreistufig besteuert werden, sollte eigentlich nicht zum offenen Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler führen. Stattdessen entlädt sich bei der Zuckersteuer mal wieder, dass Union und SPD beim Umgang mit der Wirtschaftskrise immer weiter auseinanderdriften.
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In der Union hält man neue oder höhere Steuern für Teufelszeug, stattdessen will man mit Ausgabenkürzungen und Mehrarbeit aus der Krise kommen. Die SPD hingegen hat die Gewerkschaften im Nacken, die mobil machen gegen die geplanten Kürzungsreformen. Deren Ökonomenszene diskutiert gerade, wie das Land mit einer offensiveren Industriepolitik und Eingriffen in den Markt bis hin zu Vergesellschaftungen die wirtschaftliche, politische und soziale Krise überwinden kann.
Die Bundesregierung kann deswegen eigentlich nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Diese Hoffnung besteht nach den letzten Prognosen tatsächlich. Ein echter Aufschwung könnte den gefühlten Reformdruck verringern und auch die Budgetstreitigkeiten lösen, weil er zusätzliche Steuereinnahmen in den Staatshaushalt spült. Dabei ist das Festhalten der Union an den Kürzungen kontraproduktiv. Nicht nur, weil sie damit die SPD unter Druck setzt. Sie verunsichert vor allem auch die Menschen im Land. Und das ist Gift für die Konjunktur, weil dann Geld für unsichere Zeiten gespart statt ausgegeben wird.
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