Regierungswechsel in Mexiko

Comeback der PRI mit Peña Nieto

Die in den Augen vieler diskreditierte frühere Staatspartei PRI schafft mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto die Rückkehr an die Macht.

Enrique Peña Nieto (m) präsentiert sich als Sieger.   Bild: dpa

MEXIKO-STADT taz | Enrique Peña Nieto wollte das Ergebnis nicht abwarten. Noch bevor Mexikos Wahlbehörde IFE am späten Sonntagabend seinen Sieg bestätigte, verkündete der Präsidentschaftskandidat der früheren Staatspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) per Twitter seinen Erfolg. „Mexiko hat gewonnen“, ließ er seine Anhänger wissen.

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Die vorläufige Auszählung verspricht ihm rund 38 Prozent der Stimmen – 8 Prozentpunkte mehr als dem linken Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador.

Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete die Kandidatin der derzeit regierenden konservativen PAN, Josefina Vàzquez Mota, mit 26 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Wahlen vom Sonntag wird erst am Mittwoch bekannt gegeben. Jedoch seien nur Abweichungen von maximal einem halben Prozentpunkt zu erwarten, erklärte die IFE.

Mit Peña Nietos Sieg kehrt die PRI nach zwölf Jahren wieder auf Bundesebene an die Macht zurück. Bevor die Partei im Jahr 2000 von der PAN abgelöst worden war, hatte sie das Land 71 Jahre lang autoritär regiert.

Oppositionelle fürchten nun, dass Mexiko in jene Zeiten zurückfällt, in denen die PRI mit korrupten Militärs, Polizisten, Unternehmern und Gewerkschaftern das Land kontrollierte.

Menschenrechtsverteidiger kritisieren, dass Peña Nieto als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko für einen Polizeieinsatz verantwortlich gewesen sei, bei dem zwei Menschen starben und Demonstrantinnen von Polizisten vergewaltigt wurden.

Demonstration  gegen den PRI-Politiker

Noch am Tag vor den Wahlen demonstrierten Zigtausende Studierende in Mexiko-Stadt gegen den PRI-Politiker und den Medienkonzern Televisa, der jahrelang gezielt für Peña Nieto geworben hatte.

„Wir sind eine neue PRI“, erklärte dagegen der 45-Jährige und sprach von der Notwendigkeit „nationaler Versöhnung“. Die Mexikaner hätten der Partei eine „zweite Chance“ gegeben.

Der künftige Staatschef stellte klar, dass er im Kampf gegen die Mafia am Kurs des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón (PAN) festhalten werde: „Mit dem organisierten Verbrechen wird es weder einen Pakt noch einen Waffenstillstand geben.“

Ein neuer Sicherheitsberater

Schon vor der Wahl hatte Peña Nieto wissen lassen, dass er den kolumbianischen Expolizeichef Oscar Naranjo als Sicherheitsberater einstellen werde. Naranjo kämpfte in seiner Heimat mit der US-Antidrogenbehörde DEA gegen die Drogenmafia. Calderón, der noch bis Dezember amtiert, sicherte seinem Nachfolger volle Unterstützung zu.

Dabei sind sich viele Beobachter einig, dass das schlechte Abschneiden seiner Parteifreundin Vázquez Mota auch dem von Calderón verschuldeten „Drogenkrieg“ zu verdanken ist. Peña Nieto muss nun die eskalierende Gewalt in den Griff bekommen.

Der Linkskandidat López Obrador will sich erst zu den Wahlergebnissen äußern, wenn am Mittwoch die offiziellen Zahlen mitgeteilt werden. „Wir haben Informationen, die andere Schlussfolgerungen zulassen als die bisher offiziell veröffentlichten“, erklärte der 58-Jährige.

Betrug vermutet

Er hatte bei den letzten Wahlen 2006 wahrscheinlich wegen Wahlbetrugs knapp gegen Calderón verloren. Jetzt zeigte er sich vorsichtig optimistisch: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Wegen der Erfahrungen von 2006 hatten seine Anhänger wieder Betrugsmanöver befürchtet.

Bereits für Montag riefen Studenten deshalb zu Protesten in der Hauptstadt auf. Sie ist die wichtigste Bastion von López Obrador und der sozialdemokratischen PRD, für die der Politiker unter anderem antritt.

Die PRD verbuchte in der Metropole einen beachtlichen Erfolg. Bei den Bürgermeisterwahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, wählten fast 64 Prozent deren Kandidaten Miguel Mancera.

 

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